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US-Repr├Ąsentantenhaus will weitreichende Polizeireformen

Von afp
Aktualisiert am 04.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Gedenkort f├╝r George Floyd: Der unbewaffnete Floyd war in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod f├╝hrte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Gedenkort f├╝r George Floyd: Der unbewaffnete Floyd war in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod f├╝hrte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. (Quelle: Leila Navidi/imago-images-bilder)
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Neun Monate sind nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vergangen. Eine US-Parlamentskammer hat nun umfassenden Polizeireformen zugestimmt.

Das US-Repr├Ąsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz get├Âteten Afroamerikaner George Floyd benannte Gesetz wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das Ma├čnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von W├╝rgegriffen bei Polizeieins├Ątzen vorsieht, geht nun in den US-Senat.


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Das Gesetz werde die "Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der exzessiven Polizeieins├Ątze nicht wegwischen", sagte die Mehrheitsf├╝hrerin der Demokraten im Repr├Ąsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein "enormer Schritt" hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der Beziehung zwischen den Sicherheitskr├Ąften und den Gemeinden, denen sie dienen. F├╝r das Gesetz stimmte lediglich ein Abgeordneter der Republikaner.

W├╝rgegriffe sollen verboten werden

Zu den Ma├čnahmen geh├Âren unter anderem ein Verbot von W├╝rgegriffen und Regeln gegen sogenanntes Racial Profiling. Der Begriff beschreibt F├Ąlle, bei denen Beamte Menschen allein aufgrund von Herkunft und ├Ąu├čeren Merkmalen kontrollieren. Zu den umstrittensten Passagen geh├Ârt die geplante Einschr├Ąnkung der Immunit├Ąt von Polizeibeamten.

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Im vergangenen Jahr war der George Floyd Justice in Policing Act bereits einmal durch das Repr├Ąsentantenhaus gegangen, dann aber im von den Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden. Aktuell verf├╝gen dort beide Parteien ├╝ber 50 Sitze, bei einem Patt gibt die Stimme der demokratischen Vize-Pr├Ąsidentin Kamala Harris den Ausschlag.

Acht Minuten das Knie in den Nacken gedr├╝ckt

Floyd war Ende Mai vergangenen Jahres bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben. Ein wei├čer Polizist hatte Floyd mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Nacken gedr├╝ckt, obwohl der 46-j├Ąhrige Familienvater mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft. Weitere F├Ąlle von t├Âdlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hatten in den USA ├╝ber Monate hinweg Anti-Rassismus-Demonstrationen entfacht. Am kommenden Montag soll der Prozess gegen den Polizisten beginnen, dem "Mord zweiten Grades" vorgeworfen wird. Das entspricht in etwa einem Todschlag in besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gef├Ąngnis bestraft werden.

Die Abstimmung h├Ątte urspr├╝nglich am Donnerstag stattfinden sollen, war aber wegen mutma├člicher Angriffspl├Ąne auf das Kapitol vorgezogen worden.

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Von Bastian Brauns, Washington
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