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US-Richter kippt Sturmgewehr-Verbot in Kalifornien


Gouverneur kündigt Berufung an
US-Richter kippt Sturmgewehr-Verbot in Kalifornien

Von afp
05.06.2021Lesedauer: 1 Min.
Sturmgewehre: Zu dem Urteil wurde Berufung eingelegt (Symbolbild).Vergrößern des BildesSturmgewehre: Zu dem Urteil wurde Berufung eingelegt (Symbolbild). (Quelle: Michael Gottschalk/imago-images-bilder)
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Seit Jahrzehnten gilt in Kalifornien ein Verbot von Sturmgewehren. Nun hat ein Richter das Verbot als verfassungswidrig erklärt. Die Bürger hätten ein Recht solche Waffen zu besitzen.

Ein US-Richter hat ein seit mehr als 30 Jahren geltendes Verbot für Sturmgewehre in Kalifornien gekippt. In seiner 94-seitigen Urteilsbegründung erklärte der Bundesrichter Roger T Benitez, das 1989 in Kraft gesetzte Verbot sei verfassungswidrig. US-Bürger besäßen das Recht auf den Besitz halbautomatischer Schusswaffen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte die Entscheidung eine "direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit" und kündigte Berufung an.

Das bei US-Bürgern beliebte Gewehr vom Typ AR-15 sei eine "perfekte Kombination aus einer häuslichen Verteidigungswaffe und der Verteidigungsausrüstung des Heimatschutzes", schrieb Benitez. Das Gewehr gleiche insofern "dem Schweizer Taschenmesser". "Waffen und Munition in den Händen Krimineller, Tyrannen und Terroristen sind gefährlich – Waffen in den Händen von gesetzestreuen, verantwortlichen Bürgern sind besser", fügte er hinzu.

Demokraten: "Werden uns weiterhin für vernünftige Waffengesetze einsetzen"

Der Bundesstaat Kalifornien hat nun 30 Tage Zeit, in Berufung gegen die Entscheidung zu gehen. Gouverneur Newsom von den Demokraten kündigte an, für die Aufrechterhaltung des Verbots zu kämpfen. "Wir werden in diesem Kampf keinen Rückzieher machen, und wir werden uns weiterhin für vernünftige Waffengesetze einsetzen, die Leben retten", erklärte er.

Regelmäßige Schusswaffenangriffe lösen in den USA immer wieder heftige Debatten über das Waffenrecht aus. Erst Ende Mai hatte im kalifornischen San José ein Mann in einem Straßenbahn-Depot das Feuer eröffnet und dabei neun Menschen getötet.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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