"Angriff auf Demokratie" Biden attackiert Republikaner wegen Wahlrechtsverschärfungen
Joe Biden hat den Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Ziel sei es, dass immer weniger Menschen wählten, sagte der US-Präsident.
Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts sind nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden ein "Angriff auf die Demokratie". Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen wählten, warnte der Demokrat Biden am Dienstag. Die Bemühungen seien unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch, betonte Biden in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. "Schämt ihr euch nicht?", fragte der Präsident an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei für die Demokratie die "bedeutendste Herausforderung" seit dem amerikanischen Bürgerkrieg.
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"Wir müssen handeln", forderte Biden. Er versprach, sich für eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts einzusetzen. Die Republikaner hätten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutdünken für ungültig zu erklären. "Sie wollen die Option haben, das Endergebnis abzulehnen und den Willen der Wähler zu ignorieren, wenn ihr bevorzugter Kandidat verliert", sagte Biden.
In den USA ist das Wahlrecht, das von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für die Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.
- Nachrichtenagentur dpa
