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Biden attackiert Republikaner wegen Wahlrechtsversch├Ąrfungen

Von dpa
Aktualisiert am 14.07.2021Lesedauer: 1 Min.
Joe Biden: Im Streit um das Wahlrecht griff er die Republikaner scharf an.
Joe Biden: Im Streit um das Wahlrecht griff er die Republikaner scharf an. (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)
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Joe Biden hat den Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Ziel sei es, dass immer weniger Menschen w├Ąhlten, sagte der US-Pr├Ąsident.

Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angesto├čenen Versch├Ąrfungen des Wahlrechts sind nach Einsch├Ątzung von US-Pr├Ąsident Joe Biden ein "Angriff auf die Demokratie". Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen w├Ąhlten, warnte der Demokrat Biden am Dienstag. Die Bem├╝hungen seien unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch, betonte Biden in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. "Sch├Ąmt ihr euch nicht?", fragte der Pr├Ąsident an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei f├╝r die Demokratie die "bedeutendste Herausforderung" seit dem amerikanischen B├╝rgerkrieg.

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"Wir m├╝ssen handeln", forderte Biden. Er versprach, sich f├╝r eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts einzusetzen. Die Republikaner h├Ątten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutd├╝nken f├╝r ung├╝ltig zu erkl├Ąren. "Sie wollen die Option haben, das Endergebnis abzulehnen und den Willen der W├Ąhler zu ignorieren, wenn ihr bevorzugter Kandidat verliert", sagte Biden.

In den USA ist das Wahlrecht, das von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umk├Ąmpft. Viele republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren w├╝rden. Wenn die H├╝rden f├╝r das W├Ąhlen h├Âher sind, bleiben in den USA h├Ąufig vor allem Angeh├Ârige von Minderheiten zu Hause ÔÇô und diese Bev├Âlkerungsgruppen stimmen oft eher f├╝r die Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.

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