USA: Ex-Präsident Trump behindert offenbar Ermittlungen zum Kapitol-Sturm

Der ehemalige Präsident versucht laut Berichten über seinen Anwalt zu verhindern, dass enge Vertraute vor dem Kongress aussagen. Ein prominenter ehemaliger Unterstützer will wohl Trumps Linie folgen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht Medienberichten zufolge, frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern. In einem Brief, der unter anderem dem Portal "Politico" und der "Washington Post" vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Der Ausschuss hatte den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen.

Außerdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert. In dem Schreiben heißt es den Berichten nach, dass die Dokumente vor der Offenlegung geschützt seien, da sie unter das Vorrecht des Präsidenten fielen, bestimmte Informationen nicht offenzulegen. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen. Der Ausschuss könnte das Justizministerium einschalten und darum bitten, Zeugen, die eine Kooperation verweigern, strafrechtlich zu verfolgen, schrieb "Politico". Diesen könnte dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses drohen.

Biden will weitere Dokumente an Kongress-Ausschuss geben

Das Weiße Haus kündigte unterdessen am Freitag an, dass US-Präsident Joe Biden den Weg dafür frei mache, dass entsprechende Dokumente aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss weitergegeben werden könnten. "Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Ära Trump", sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen. Anschließend habe der aktuelle Präsiden eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne.

Bannon will nicht kooperieren

Die "New York Times" berichtete am Freitag, dass der ehemalige Trump-Stratege Bannon der Anordnung des Ausschusses nicht Folge leisten werde. Der Zeitung lag ein Brief von Bannons Anwalt vor, in dem dieser sich auf die Argumentation Trumps bezieht. Wenn der ehemalige Präsident sich auf das sogenannte Exekutivprivileg berufe und bestimmte Informationen nicht offenlegen wolle, müsse man dies akzeptieren, hieß es demnach in dem Brief. Dementsprechend würden keine Dokumente übermittelt und auch eine Aussage sei nicht möglich, solange offene Fragen nicht geklärt seien.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform "Breitbart" war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen.

Gremium erwartet Kooperation

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar dieses Jahres den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Trump behauptet weiter ohne Beweise, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats legte am Donnerstag erneut offen, wie Trump nach der Wahl versuchte, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im US-Justizministerium Druck auszuüben.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern. Der Ausschuss hatte zuletzt auch mehrere Organisatoren von Kundgebungen am 6. Januar vorgeladen. Das Gremium teilte am Donnerstag mit, es seien Vorladungen an zwei Männer geschickt worden, die mit den Genehmigungsanträgen für eine Kundgebung in Verbindung stünden. "Wir erwarten von diesen Zeugen, dass sie bei unserer Untersuchung uneingeschränkt kooperieren", erklärte der Vorsitzende Bennie G. Thompson.