Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

USA: US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderung

Umstrittene Reform  

US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderung

05.11.2021, 07:52 Uhr | dpa

USA: US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderung. US-Justizministerium: Die Behörde verklagt den Bundesstaat Texas wegen geplanten Änderungen im Wahlrecht. (Symbolfoto) (Quelle: dpa/Sandy Carson)

US-Justizministerium: Die Behörde verklagt den Bundesstaat Texas wegen geplanten Änderungen im Wahlrecht. (Symbolfoto) (Quelle: Sandy Carson/dpa)

Schutz vor Wahlbetrug oder Einschränkung der Wahlrechte? Die geplanten Regularien in dem US-Bundesstaat sind umstritten. Nun schaltet sich die Bundespolitik ein.

Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen dort beschlossener umstrittener Wahlrechtsänderungen. Mit dem entsprechenden Gesetz werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, argumentierte das Ministerium in der Klage, die bei einem Gericht in San Antonio eingereicht wurde. Bestimmte Regularien darin entrechteten etwa einzelne Wählergruppen, etwa Ältere, Personen mit Behinderungen oder Amerikaner, die in einem anderen Land lebten.

Das Gesetz in Texas soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken. Bestimmte weitere Vorgaben für die Briefwahl wie auch den Einsatz von Hilfspersonen sollen ebenfalls geändert werden.

Minderheiten benachteiligt?

Das Parlament in Texas hatte die Wahlrechtsänderungen Ende August beschlossen. Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats, Greg Abbott, unterzeichnete das Gesetz Anfang September. Es soll im Dezember in Kraft treten. Abbott und andere Republikaner argumentierten, mit dem Gesetz werde Betrug erschwert. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, mit den Änderungen das Wahlrecht einzuschränken.

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deKlingel

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: