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"Wir bringen das Biden-Regime zu Fall"

Von dpa, afp
Aktualisiert am 15.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Steve Bannon: Der 67-Jährige war Chefstratege des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Steve Bannon: Der 67-Jährige war Chefstratege des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)
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Der frühere Trump-Berater Steve Bannon wurde am Freitag wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Nun wurde er vom FBI festgenommen. Dabei zeigte sich der Rechtspopulist allerdings alles andere als einsichtig.

Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach einer Anklage wegen Missachtung des Kongresses den Behörden gestellt. Die Bundespolizei FBI teilte mit, Bannon sei am Montag im Washingtoner Büro der Behörde vorstellig geworden und festgenommen worden. Es wurde erwartet, dass er noch im Laufe des Tages vor einem Bundesgericht erscheinen würde.

Der Rechtspopulist gab sich dabei betont kämpferisch: "Das ist alles Lärm", sagte Bannon über die Anklage. Seine Anhänger sollten sich auf eine andere Botschaft konzentrieren: "Wir bringen das Biden-Regime zu Fall."

Missachtung des Kongresses

Der 67-Jährige war am Freitag wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Bannon wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.

Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen. Auch eine Geldstrafe könnte auf ihn zukommen.

Nachdem sich Bannon geweigert hatte, bei den Untersuchungen zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.

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Der Sturm auf das Kapitol

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Unruhen an diesem Tag in Washington kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."

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