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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Bidens fatale Kehrtwende Das wird Trump gnadenlos ausnutzen
Joe Biden hatte immer wieder beteuert, seinen eigenen Sohn Hunter nicht begnadigen zu wollen. Durch seine Kehrtwende erweist er der amerikanischen Demokratie einen Bärendienst.
Die Sache war eigentlich klar: Noch am 8. November – und damit drei Tage nach dem Wahlsieg von Donald Trump – hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, betont: Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird trotz der Niederlage seiner Demokraten seinen Sohn Hunter Biden nicht begnadigen. So hatte sich auch Biden selbst immer und immer wieder geäußert.
Doch nicht einmal einen Monat später zeigt sich, dass all diese Beteuerungen nichts wert waren. Überraschend verkündete das Weiße Haus jetzt, dass Biden seinem Sohn nun doch einen umfassenden juristischen Freispruch gewährt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mit seiner Kehrtwende hat Joe Biden nicht nur seinen Sohn vor juristischen Konsequenzen wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuervergehen verschont. Die Begnadigung von Hunter Biden hat das Potenzial, der US-Demokratie nachhaltig zu schaden. Denn Bidens Entscheidung wird sein Nachfolger Donald Trump für seine eigene politische Agenda gnadenlos ausnutzen.
Weitreichende Begnadigung
In seiner Begründung legt Biden eine eigenwillige Auffassung zur amerikanischen Justiz an den Tag: Er glaube an das Justizsystem der USA, aber gleichzeitig seien die Ermittlungen gegen seinen Sohn politisch "infiziert" worden. Es sind Worte, die nicht mehr weit weg von Donald Trumps Wortwahl liegen. Der geriert sich seit Jahren als Opfer einer "Hexenjagd", weil gegen ihn in zahlreichen Fällen ermittelt wurde.
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Trump hatte immer wieder versucht, seine eigenen Ermittlungen mit denen von Hunter Biden gleichzusetzen. Juristisch sind die Situationen freilich kaum vergleichbar: Gegen Trump wurde unter anderem wegen schwerer Straftaten wie Beeinflussung der Präsidentschaftswahl, Verschwörung oder Verschleierung von Schweigegeldzahlungen ermittelt. In letzterem Fall wurde er bereits in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Umso ungewöhnlicher ist es, dass Joe Biden seinem Sohn nun eine Begnadigung ausgestellt hat, die weit über die beiden Prozesse gegen ihn hinausgeht: Für die Zeit zwischen 2014 und 2024 kann sein Sohn künftig juristisch überhaupt nicht mehr auf Bundesebene belangt werden.
Stärkung von Trump
Es ist ein gefundenes Fressen für die Republikaner: Seit Jahren hatten sie den aktuellen US-Präsidenten wegen dessen Sohnes angegriffen. Mal warfen sie Hunter Biden seine überwundene Drogensucht vor, mal wurden ihm Verstrickungen in die US-Politik wegen seiner eigenen Geschäfte in der Ukraine und China vorgeworfen. Alle Untersuchungen blieben bis heute ergebnislos. Viele Republikaner werden sich allerdings jetzt weiter fragen: Gab es in den vergangenen zehn Jahren nicht vielleicht doch einige Dinge, von denen die Öffentlichkeit bisher nichts wusste?
Donald Trump dürfte die späte Begnadigung in seiner politischen Linie stärken. Befürchtet wird ohnehin schon, dass der 78-Jährige das US-Justizsystem nach seinem Willen umbauen und gegen politische Gegner einsetzen wird. Künftig wird Trump behaupten können: Selbst sein Vorgänger hätte nicht mehr an die Unabhängigkeit der Justiz geglaubt. Dabei hatten Biden und später auch Kamala Harris im verlorenen Wahlkampf immer wieder betont, dass sie die US-Demokratie bewahren und vor Trump beschützen wollten.
All diese Beteuerungen haben durch die Begnadigung von Hunter Biden tiefe Risse erhalten. Trump hat schon durchscheinen lassen, wie er auf die juristische Amnestie reagieren könnte: Bereits kurz nach der Verkündung warf Trump erneut die Frage auf, warum die "Geiseln" vom 6. Januar nicht ebenfalls begnadigt werden sollten. Gemeint waren die vielen verurteilten Randalierer, die 2021 das Kapitol gestürmt haben. In wenigen Wochen wird Trump selbst darüber entscheiden können.
