USA: Donald Trump will Freiheit für Gewalttäter – verweigert Anti-Putsch-Eid

Im US-Staat Illinois ist es Tradition, dass Kandidaten einen Eid ablegen, keinen gewaltsamen politischen Umsturz anzuzetteln. Trump hat nicht unterschrieben.

Die Präsidentschaftskampagne von Joe Biden ist empört über ein Versäumnis von Donald Trump – und vermutet dahinter Kalkül. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, im US-Staat Illinois bewusst mit einer alten Tradition gebrochen zu haben. Wer sich dort zur Wahl stellen möchte, unterschreibt seit Jahrzehnten einen Eid, die US-Regierung nicht stürzen zu wollen.

Donald Trump ist die Tradition, die noch aus der McCarthy-Ära der 50er-Jahre stammt, geläufig. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 unterzeichnete er Medienberichten zufolge das entsprechende Papier, in dem die Vorwahl-Kandidaten unter anderem beteuern, keine Kommunisten zu sein und "keine rechtswidrige Änderung der Regierungsform durch Gewalt" anzustreben.

Dass Trump diese Formulierung nicht unterschrieben habe, sei kein Versehen, sagte Michael Tyler, Bidens Kommunikationsdirektor im Wahlkampf. "Wir wissen, dass er es absolut ernst meint", hob Tyler am Samstag hervor. "Denn heute vor drei Jahren hat er genau das versucht und ist damit gescheitert."

Biden warnt vor Trump: "Er lacht über Gewalt"

Damit spielt Tyler auf den Sturm aufs Kapitol an. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt und macht auch diesmal Wahlkampf damit.

Biden äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen von Trumps Rhetorik. "Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber", beklagte der amtierende US-Präsident. Das sei krank. "Er nennt diejenigen, die gegen ihn sind, 'Ungeziefer'. Er spricht davon, dass das Blut der Amerikaner vergiftet wird, und greift damit genau die Sprache auf, die in Nazideutschland verwendet wurde."

Trump fordert Freiheit für Gewalttäter – und nennt sie "Geiseln"

Trump sei dazu bereit, die Macht an sich zu reißen. Es gebe keinen Zweifel daran, "wer Trump ist und was er vorhat". Biden verwies auch auf Sorgen internationaler Partner: "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie viele Staats- und Regierungschefs der Welt (...) mich unter vier Augen am Arm packen und sagen: 'Er kann nicht gewinnen.'"

Trump hat indes öffentlich bislang nicht erklärt, weshalb er den Anti-Putsch-Eid in Illinois nicht unterschrieben hat. Er muss dies auch nicht zwingend tun: Die Unterschrift ist nicht verpflichtend.

Dafür hat Trump durch ein anderes Statement am Wochenende klargemacht, was er von Gewalt zur Erreichung von politischen Zielen hält. Er forderte die Freilassung von Straftätern, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol verurteilt worden sind und im Gefängnis sitzen. Trump nannte diese Menschen "Geiseln". Sie hätten genug gelitten. An Biden gerichtet sagte Trump: "Einige Leute nennen sie Gefangene. Ich nenne sie Geiseln. Lass die Geiseln frei, Joe."