Neue Untersuchung Wollte der Kreml von der Leyen stürzen?
Russlands Propaganda-Netzwerk steht im Verdacht, antieuropäische Hetze verbreitet zu haben. Ziel der Kampagne: ein Sturz von der Leyens.
Hat der Kreml versucht, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu stürzen? Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf zwei unabhängige Faktenchecker-Portale aus Finnland und Litauen.
Demnach haben die Portale "CheckFirst" und "Bebunk.org" Zehntausende russische Beiträge analysiert, die im Zusammenhang mit einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen von der Leyen im Juli veröffentlicht wurden.
Die Untersuchung ergab, dass Russland antieuropäische Propaganda verbreitete und versuchte, diese mit Angriffen auf die deutsche und europäische Pro-Ukraine-Politik zu verbinden. Dabei machten die Gegner von der Leyens auch vor drastischen NS-Vergleichen wie "UrSSula" und beleidigenden Karikaturen nicht Halt, schreibt die "Bild"-Zeitung weiter.
Ein Sprecher der EU-Kommission sprach von Hinweisen, dass "Akteure, die nachweislich mit der russischen Staatspropaganda in Verbindung stehen, weiterhin versuchen, die EU zu polarisieren und zu schwächen", so "Bild".
Manfred Weber: "Nichts fürchtet Putin mehr als ein geeintes Europa"
Der Vorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), äußerte sich kritisch über diese Vorgänge und sagte der "Bild"-Zeitung: "Nichts fürchtet Putin mehr als ein geeintes Europa. Dieses Misstrauensvotum hatte einzig zum Ziel, Europa zu destabilisieren. Gut, dass Putins Marionetten damit nicht durchgekommen sind."
Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten vor knapp zwei Wochen lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier ab. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.
Mit dem Ergebnis konnte von der Leyen beim Misstrauensvotum verhältnismäßig mehr Abgeordnete hinter sich und ihrer Kommission versammeln als bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission im vergangenen Jahr. Damals stimmten insgesamt 688 Abgeordnete ab – 370 für von der Leyen und ihr Team und 282 dagegen. 36 enthielten sich.
Auch Orbán unterstützte Abwahl von der Leyens
Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie werfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor – insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik. Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen.
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Antrag unterstützt. Orbán gilt als Putins wichtigster Verbündeter in der EU. Dafür votiert hatten unter anderem AfD- als auch BSW-Politiker, auch der Satirepolitiker Martin Sonneborn (Partei) stimmte für die Abwahl von der Leyens.
Von der Leyen schrieb nach der Abstimmung in sozialen Netzwerken: "Vielen Dank und es lebe Europa." In einer Zeit globaler Volatilität und Unvorhersehbarkeit brauche die EU Stärke, Vision und Handlungsfähigkeit.
- Bild: "Will Putin von der Leyen stürzen?" (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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