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"In welcher Welt ist das eigentlich angemessen?"


FDP-Mann über Aiwanger
"In welcher Welt ist das eigentlich angemessen?"


30.08.2023Lesedauer: 3 Min.
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Hubert Aiwanger im Wahlkampf: Skandal um antisemitisches Flugblatt (Archivbild).Vergrößern des Bildes
Hubert Aiwanger im Wahlkampf: Skandal um antisemitisches Flugblatt (Archivbild). (Quelle: Johannes Simon)

Bei "Lanz" wurde nicht nur die Kindergrundsicherung leidenschaftlich diskutiert, auch beim Thema Hubert Aiwanger schlugen die Wellen hoch.

Der politische Diskurs in Deutschland hat sich verändert — das zeigt sich derzeit sowohl an der Uneinigkeit der Ampel-Koalition als auch am Umgang mit dem Flugblatt-Skandal um Freie-Wähler-Mann Aiwanger. Beides wurde Dienstagabend bei "Markus Lanz" diskutiert.

Die Gäste:

  • Johannes Vogel, Politiker (FDP)
  • Melanie Amann, Journalistin
  • Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte
  • Reinhold Beckmann, Moderator

Die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition ist für FDP-Mann Johannes Vogel ein Zeichen der Zeit. Jene Zeiten, in denen zwei Parteien miteinander koalieren und sich großteils einig sind, seien endgültig vorbei, erklärt er. Es werde auch künftig bei einem Zusammenschluss mehrerer Parteien bleiben — und deren Unterschiedlichkeit werde stets präsent sein.

"Spiegel"-Journalistin Melanie Amann sieht dies etwas differenzierter." Die Ampel hat am Anfang ziemlich viel auf die Kette gekriegt", meint sie. "Und jetzt, auf einmal, wo man denken sollte, sie ist eingespielt, auf einmal ruckelt es immer mehr. Man muss fast sagen: Sie fliegen regelmäßig aus der Kurve. Es entwickelt sich immer weiter auseinander."

Vergleiche mit der Weimarer Republik

Stagnation in der Politik, Frustration in der Bevölkerung — so mancher könnte hier einen Vergleich zur Weimarer Republik (die in den Jahren 1919-1933 existierte und mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler endete) ziehen. Militärexperte Sönke Neitzel sieht das anders. "Die Grundvoraussetzungen waren ganz anders", meint er — sieht aber auch durchaus eine besondere Parallele: das Ende der Volksparteien. "Ein Problem der Weimarer Parteien war, dass sie nur Klientelpolitik gemacht haben", erklärt er — und fügt an: "Die letzte Weimarer Koalition scheiterte an der Frage der Arbeitslosenversicherung."

Talkmaster Reinhold Beckmann betont indes weitere Parallelen. "Der wirtschaftliche Druck ist überall zu spüren", erklärt er. Lebensträume wie ein Hauskauf sei für viele derzeit nicht mehr möglich, deswegen entstehen "politische Denkzettelwähler", wie Beckmann es nennt.

Kinderarmut: Lanz kritisiert FDP

Große Uneinigkeit herrscht indes beim Thema Kinderarmut. Besonders diskutiert wurde eine Rede von Finanzminister Christian Lindner, in der er über die Kinderarmut in Deutschland sprach. Diese, so Lindner, sei bei "den ursprünglich deutschen Familien" signifikant zurückgegangen, aufgrund von seit 2015 eingewanderten Familien aber nach wie vor hoch. Sein Vorschlag: die Investition in Sprachförderung, Schulen und Kitas sowie Integration anstatt finanzieller Hilfen für Familien. Lindner betreibe hier eine Kategorisierung, so Amann, die mehrfach von der Würde der Kinder spricht und fordert, den Familien ein Grundbudget zur Verfügung zu stellen.

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Heftige Kritik am Regierungskurs kommt von Moderator Lanz. Man habe das Gefühl, es werde viel Diagnose betrieben und an den Symptomen rumgedoktert, so dieser. "Ich habe das Gefühl, die Leute durchschauen das. Die Leute kämpfen, radikalisieren sich auch. Und wir bekommen in Ostdeutschland in den nächsten Jahren Verhältnisse, die ziemlich ungemütlich werden".

Ebenfalls drastisch drückt es Beckmann aus: Man dürfe sich nicht wundern, wenn man mit der Zeit "der kranke Mann Europas werde", wenn man diese Probleme nicht beseitigt.

"Auf die schiefe Bahn gekommen"

Auch die Causa Aiwanger stand auf dem Programm. Amann verortet diesbezüglich ein verändertes Diskurs-Klima. "Es würde mich nicht wundern, wenn vor fünf Jahren dieser Mann sofort zurückgetreten wurde oder sich zumindest entschuldigt hätte", meint sie. Stattdessen gäbe der Freie-Wähler-Mann "widersprüchliche Antworten" und ducke sich weg. "Wir sind im gesellschaftlichen Diskurs auf eine schiefe Bahn gekommen im Umgang mit dieser Sache", so die Journalistin.

Vogel hat laut eigenen Angaben indes nicht nur Fragen an Aiwanger, sondern auch an CSU-Chef Markus Söder". In welcher Welt ist es eigentlich angemessen, dass er seinen Vize-MP nicht entlässt, aber eine Hitler-Imitation im Tonfall in der Darstellung dieses Mannes macht? Man wundert sich, was in Bayern passiert."

Verwendete Quellen
  • ZDF: Sendung "Lanz" vom 29. August 2023
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