Geflüchtete auf Lampedusa: "Bilder werden nicht ohne Absicht produziert"

Die SPD-Chefin Esken stellt bei "Lanz" klar: Die Bilder aus Lampedusa sind gewollt und der Flüchtlingsstrom nach Deutschland teils gesteuert.

Dass es in der Migrationskrise so nicht weitergehen kann, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Über 30 Prozent der Menschen, die derzeit in die Europäische Union kämen, landeten am Ende in Deutschland, wie sie bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend feststellte. "Das ist Dublin, das nicht funktioniert", urteilte Esken unter Verweis auf das gemeinsame europäische Asylverfahren.

Für Esken steckt hinter dem Migrantenstrom Methode. Sie warnte aber davor, politische Gegner am rechten Rand zu überholen: "Ich mache keine Politik wegen der AfD."

Die Gäste

• Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
• Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online
• Sabine Fischer, Russlandexpertin

"Warum wollen die alle zu uns?", fragte Lanz die SPD-Co-Vorsitzende, als in seiner Talkshow Fotos vom völlig überlaufenen Aufnahmelager in Lampedusa eingeblendet wurden. "Die wollen nicht alle zu uns, sondern die werden auch zu uns geführt. Das wissen wir", erwiderte Esken. "Die Bilder aus Lampedusa werden nicht ohne Absicht produziert. Die Menschen werden nicht ordentlich registriert, sondern werden direkt durchgeschickt auf dem Weg nach Deutschland."

Asylzentren auf dem Mittelmeer?

"Es geht so nicht weiter, Frau Esken", mahnte Christoph Schwennicke. Der Politikjournalist prognostizierte den Sozialdemokraten "fürchterliche" Wahlergebnisse, sollten materielle Anreize für Migranten nicht verringert werden.

Schwennicke, Mitglied der Chefredaktion von t-online, teilte Eskens Vertrauen in schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nicht. Er brachte stattdessen schwimmende Asylzentren auf dem Mittelmeer ins Spiel, damit Migranten gar nicht erst europäischen Boden erreichen.

Esken wies den Vorschlag als nicht umsetzbar zurück. Das habe auch Dänemark mit seinen geplanten Asylzentren in Afrika feststellen müssen. Sie betonte: Menschen ohne Asylanspruch müssten schneller als bislang in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Dies solle durch entsprechende Abkommen mit den Herkunftsländern geregelt werden. Gleichzeitig werde Deutschland jungen, arbeitswilligen Ausländern einen legalen Zuwanderungsweg nach Deutschland eröffnen – "ohne Schleuser, ohne Boote, ohne Lebensgefahr".

"Es ist eine Kultur in unseren Behörden und in unserer Bevölkerung entstanden, die nicht unbedingt den Geflüchteten als Chance auf dem Arbeitsmarkt sieht. Die ist aber da", sagte Esken. "Wir brauchen Zuwanderung in ganz vielen Berufen, wo uns Fachkräfte fehlen und die müssen wir gut organisieren", unterstrich die SPD-Chefin. "Deshalb warne ich davor, in der öffentlichen Debatte immer wieder den Eindruck zu vermitteln, die Migration sei unser Problem."

Kein Problem wollte Esken bei "Lanz" auch in der aktuellen Doppelbelastung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erkennen. Die möchte in Hessen zur Ministerpräsidentin gewählt werden – im Falle einer Wahlniederlage aber gern ihr Amt in Berlin behalten. Esken bezeichnete ihre Parteifreundin als "strahlende Spitzenkandidatin" und attestierte ihr "sehr gute Chancen" bei der Landtagswahl.

Ministerin mit zwei Jobs

Aber sollte Faeser ihre ganze Kraft nicht auf den Job als Innenministerin konzentrieren?, fragte Lanz. Esken gab sich daraufhin alle Mühe, den Posten in der Bundesregierung nicht unbedingt als Vollzeitstelle erscheinen zu lassen. Faeser habe viele Verbesserungen angestoßen, beispielsweise die Beschleunigung von Asylverfahren: "Da muss sie nicht täglich daneben sitzen und gucken, ob das auch klappt."

Die Bundesinnenministerin war früher am Abend in der Talkshow von "Maybrit Illner" zu Gast gewesen. Bei "Markus Lanz" blieb es Esken überlassen, Faeser auch bei der umstrittenen Abberufung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu verteidigen.

Faeser sei falschen Informationen des Satirikers Jan Böhmermann zu angeblich obskuren Verbindungen Schönbohms nach Russland aufgesessen, kritisierte Schwennicke, der bei t-online den Recherchebereich leitet: "Dem Mann ist die Ehre abgeschnitten worden." Esken hingegen meinte, Faeser habe die gegen sie erhobenen Vorwürfe ausgeräumt und klargestellt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Behördenchef über längere Zeit hinweg zunehmend gestört wurde, beispielsweise durch dessen angebliche Lobbytätigkeit.

"Die chauvinistische Bedrohung"

Lanz witterte bei dem Thema ein mögliches Eigeninteresse Eskens an einem Wahlsieg ihrer Parteifreundin. Schließlich wird die SPD-Vorsitzende als Nachfolgerin im Innenministerium gehandelt. Dementieren wollte Esken entsprechende Ambitionen erneut nicht. Sie wiederholte stattdessen ihre bewährte Replik: "Ich bin sehr gerne Parteivorsitzende."

Erst in den letzten Minuten der Sendung ging Lanz ausführlicher mit der Russlandkennerin Sabine Fischer auf das zweite Thema der Sendung ein. Für die Politologin von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist das Erfolgsrezept des Regimes Wladimir Putins und damit auch der Angriffskrieg auf die Ukraine unter dem Titel ihres Buches "Die chauvinistische Bedrohung" zusammenzufassen.

Aggressiver Nationalismus, extremer Sexismus und zunehmende Autokratie hätten Russland seit den 90er Jahren aus einem damals ziemlich offenen Land in den heutigen Zustand überführt. Putin habe sich dabei als Identifikationsfigur etablieren können, die einer völlig entwurzelten Gesellschaft auch durch einen "Männlichkeitskult" vermeintlichen Halt gegeben habe.