Integrationsgipfel: Regierung will Ausländern Zuzug leichter machen

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Auf dem am Montag beginnenden Integrationsgipfel will Merkel zudem für mehr Anerkennung von Migranten werben.

Nach dem Zuzug sollen Ausländer ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen. Das geht nach Angaben des "Spiegel" aus dem Gesetzentwurf der Koalition zur Reform des Aufenthaltsrechtes hervor, der sich derzeit in der endgültigen Abstimmung befindet. Dazu zählt auch ein Bleiberecht für Geduldete und leichtere Abschiebungen.

Richterlicher Beschluss bei Abschiebung

Entschärft hat die Bundesregierung den früheren Plan, dass ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden kann. Die richterliche Anordnung soll zwingend sein und der Gewahrsam nicht länger als vier Tage dauern dürfen.

Bei Asylbewerbern, die mutmaßlich ihre Identität verschleiert haben, um nicht abgeschoben werden zu können, sollen Behörden künftig notfalls Computer durchsuchen können, um die wahre Identität herauszufinden.

Raschere Abschiebung geplant

Für Ausländer, die sich radikalisieren oder straffällig werden sind laut "Passauer Neue Presse" raschere Abschiebungen geplant und Wiedereinreisesperren von bis zu zehn Jahren. Dies soll vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind.

Besonders hoch sei das Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.

Vor dem Integrationsgipfel kritisierte Merkel die oft schlechteren Zugangschancen von Migranten zum Arbeitsmarkt: Dass Menschen mit ausländischen Namen viel seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, sei "leider richtig". Sie mahnte, alle müssten die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten - ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

"Wir verschenken immer noch zu viele Potenziale"

Mit Blick auf gut gebildete Zuwanderer und den von Arbeitgebern beklagten Fachkräftemangel sagte Merkel: "Ich denke, wir verschenken immer noch zu viele Potenziale." Es müssten aber auch gute Deutsch-Kenntnisse selbstverständlich sein. "Ein gewisses Eigenengagement muss schon da sein, anders wird das nichts."

Bei Bildung, Ausbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Ausländer im Vergleich zu Deutschen noch deutlich im Hintertreffen. So bleiben 30,5 Prozent der ausländischen jungen Menschen ohne Berufsabschluss - dreimal so viele wie junge Deutsche. Jeder fünfte Deutsche hat eine Zuwanderungsgeschichte - das sind etwa 16 Millionen Bürger.

Die größten Gruppen sind Menschen türkischer und polnischer Herkunft.