Koalition einigt sich über schnellere Ausweisung

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin mit.

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte de Maizière. Der Innenminister nannte die Ereignisse der Silvesternacht in Köln als einen Grund für die Verschärfungen.

"Bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten senken wir die Hürden in allen Fallkonstellationen deutlich ab", sagte de Maizière.

Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung prinzipiell möglich sein. Nach der Grundsatzeinigung beider Minister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen.

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum. "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas. "Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung einer dieser Konsequenzen."