Bundesrechnungshof: Flüchtlingskosten sind unkalkulierbar

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hält die Kosten der Flüchtlingskrise für den Bund für unkalkulierbar. Auch seine Experten könnten hier keine seriöse Schätzung anstellen.

Niemand könne derzeit sagen, ob das vom Bundesfinanzministerium zurückgelegte Finanzpolster wirklich reiche, sagte Scheller der "Welt".

"Niemand kann vorhersagen, wie viele Flüchtlinge 2016 und darüber hinaus nach Deutschland kommen", sagte Scheller weiter. Umso wichtiger sei es, dass die Bundesregierung gut wirtschafte und finanziellen Spielraum schaffe.

Zwölf Milliarden Euro Haushaltsüberschuss

Zuvor war bekannt geworden, dass der Bund im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Mit den Überschüssen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rücklage auffüllen, mit der von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigt werden sollen.

Auch das Finanzministerium hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die tatsächlichen Gesamtkosten bislang nicht abschätzen ließen.

"Historisch günstige Umstände"

Laut Scheller sei der Überschuss ohnehin weniger ein Verdienst der schwarz-roten Bundesregierung: "Der Bund profitiert von historisch günstigen Umständen: hohe Steuereinnahmen, nierige Zinsbelastungen, ein stabiler Arbeitsmarkt."

Scheller bemängelt, dass der finanzielle Spielraum weit größer sein könnte, "würde die Bundesregierung unseren Empfehlungen folgen". Der Fachmann nennt als Beispiele eine Reform der Umsatzsteuer und eine konsequente Regelung der Körperschaftssteuer.

Neben der Flüchtlingskrise benennt der Präsident des Rechnungshofs noch andere Kostenfaktoren, die die Bundesregierung in Zukunft stärker im Blick halten müsse: "Der Bund muss viel mehr für den Straßenerhalt tun. Hier ist viel vernachlässigt worden. Er stellt zu wenig Geld hierfür bereit. Das haben wir klar nachgewiesen. Auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen brauchen ein neues Fundament. "