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Heftige Kritik an Essener Tafel: "Moralisch verwerflich und rechtswidrig"

Aufnahmestopp für Ausländer  

"Verwerflich und rechtswidrig" – Kritik an Essener Tafel

Von Lars Wienand

23.02.2018, 17:44 Uhr
Heftige Kritik an Essener Tafel: "Moralisch verwerflich und rechtswidrig". Helfer im Blickpunkt: An einer Ausgabestelle der Essener Tafel stehen Bedürftige mit ihren Einkaufstrolleys Schlange (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)

Helfer im Blickpunkt: An einer Ausgabestelle der Essener Tafel stehen Bedürftige mit ihren Einkaufstrolleys Schlange (Quelle: Roland Weihrauch/dpa)

Die Entscheidung der Essener Tafel weckt bundesweit heftige Kritik. Wer als Ausländer abgewiesen wird, soll vom Anwalt einer Obdachlosen-Initiative Hilfe erhalten.

Bundesweit ist eine Debatte um die Entscheidung der Tafel Essen entbrannt, vorerst keine Berechtigungskarten mehr an Migranten auszugeben. Die Tafel erntet dafür viel Kritik, der Vorsitzende wird auch bedroht. Der Vorstand hat seit Dezember nur deutsche Staatsbürger aufgenommen, weil er den Anteil deutscher Kunden erhöhen will. 61 Prozent der Berechtigten sind Migranten. "Deutsche Omas" hätten sich unwohl und vertrieben gefühlt, hatte der Vorsitzende Jörg Sartor erklärt.  

Doch die neue Linie der Tafel verstößt nach Ansicht mancher Experten gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Düsseldorfer Trägerverein des Obdachlosenmagazins "Fiftyffity" hat deshalb angeboten, Betroffenen einen Anwalt zu stellen. "Das Handeln ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig", sagte "Fiftyfifty"-Mitarbeiterin Julia von Lindnern zu t-online.de. Abgewiesene Migranten hätten bei der Argumentation der Tafel juristisch gute Karten.  Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nannte es dagegen zwar „fragwürdig, Menschen wegen ihres Flüchtlingsstatus pauschal von der Vergabe von Lebensmitteln auszuschließen. Doch verstoße die Essener Tafel nicht gegen das Gesetz, weil es bei der Verteilung von Spenden nicht gelte. Die Tafel nimmt jedoch eine Schutzgebühr von 1 Euro pro Erwachsenem.

Protestaufrufe gegen Tafel-Vorstand

Fiftyfifty bittet dagegen Betroffene, sich vom Anwalt des Vereins vertreten zu lassen. Das entsprechende Angebot habe man über den Mailverteiler an 8000 Adressen verbreitet, es werde auch entsprechende Beratungsstellen erreichen. Die Obdachlosenzeitung sitzt in Düsseldorf, hat aber auch in Essen Verkäufer. Mit der Essener Tafel war der Verein in der Vergangenheit auch in Gesprächen, die Tafel zu einer Verkaufsstelle der Zeitung zu machen. Der Tafel-Vorstand habe dann aber wegen des Aufwands dagegen entschieden.  

"Fiftyfifty" hat auch die Kontaktdaten des Tafel-Vorsitzenden Jörg Sartor mit der Bitte veröffentlicht, dort zu protestieren. Im Netz fanden sich zudem auch Aufrufe, die Tafel doch mal zu "besuchen". Das wird zum Teil als direkte Drohung aufgefasst.  

Landesverbände distanzieren sich

Mehrere Landesverbände der Tafel haben sich von den Essener distanziert. Neben der Berliner Tafel äußerten sich etwa auch Niedersachsen, Bremen und Hessen. Der Bundesvorsitzende Jochen Brühl erklärte im ARD-Morgenmagazin, der Schritt der Essener Kollegen sei  "nicht nachvollziehbar" und „nicht der richtige Weg“, er erfolge aber vielleicht aus Hilflosigkeit und Überforderung. Die Tafel müsse Menschen helfen, die in Not seien. Diese Entscheidung dürfe nicht nach Pass oder Herkunft getroffen werden.

Brühl hatte sich bereits 2015 schon einmal zu einem Fall in Dachau in Bayern geäußert, wo die dortige Tafel Asylbewerber generell ausgeschlossen hatte. Da hatte er gesagt: "Die Ausgrenzung bestimmter Gruppen ist mit der Tafel-Idee schlichtweg nicht vereinbar und ein Verstoß gegen die Grundsätze des Bundesverbandes."

Tafel Zwiesel macht bei 15 Flüchtlingsfamilien Schluss

Mit der Begrenzung steht Essen aber auch aktuell nicht alleine da. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat die Tafel im bayerischen Zwiesel die Zahl der Flüchtlingsfamilien unter den Empfängern auf 15 begrenzt. Dort werden dem Bericht zufolge Deutsche auch zuerst bedient, "um Sozialneid zu vermeiden". 

Der Essener Tafel-Vorsitzende Sartor hatte im Interview mit t-online.de gesagt, auch andere Tafeln würden zeitweise keine Ausländer aufnehmen, das aber nicht so transparent machen, Dort würden Nahrungsmittel an verschiedenen Tagen an verschiedene Gruppen ausgegeben. Wenn beispielsweise an einem Mittwoch Termin für Syrer sei, und es 100 Plätze gebe, dann werde der nächste Syrer ja "nicht zu den Omas am Montag" gepackt.  

Die Bundesregierung wollte sich am Freitag nicht zum Fall äußern. Sie könne nur "ganz allgemein" sagen, "dass Deutschland ein Land der Mitmenschlichkeit ist und in diesem Land jedem, der bedürftig ist, geholfen werden sollte", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums seien Aufgaben des Staates. Die Tafeln seien lediglich ein "ergänzendes Angebot".

Verwendete Quellen:

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