Berliner Bezirksamt ehrt Hilde Benjamin, die Scharfrichterin der DDR

"Starke Frauen" wollte Berlins Bezirk Steglitz-Zehlendorf in einer Broschüre ehren – und wählt dazu ausgerechnet die berüchtigte DDR-Richterin Hilde Benjamin aus.

"Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945–1990" heißt eine Broschüre des Bezirks in Berlin, der von einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft verwaltet wird. Frauen sollen darin vorgestellt werden, die "etwas bewegt haben – nicht nur in der Frauenbewegung, sondern auch für das Ansehen der Frauen in der Gesellschaft", heißt es in der Einleitung der Broschüre. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki (SPD) schreibt in seinem Vorwort: "Die vorliegende Broschüre enthält 23 Biografien von beeindruckenden Frauen. Am meisten begeistert dabei die Vielfalt der Persönlichkeiten." Zu diesen "starken Frauen", die "begeistern", zählen die Herausgeber auch Hilde Benjamin (1902–1989).

Benjamin verhängte drastische Strafen

Benjamin war von 1949 bis 1953 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und Vorsitzende des 1a-Strafsenats, vor dem die großen Schau- und Geheimprozesse in der DDR stattfanden. Ab 1953 bis 1967 war sie Justizministerin. Wegen ihrer teilweise drastischen Zuchthausstrafen von insgesamt 550 Jahren, 15 Mal lebenslänglich und zwei Todesurteilen, die auch vollstreckt wurden, erhielt Benjamin Beinamen wie die "Rote Guillotine", "Rote Hilde" oder auch "Blutige Hilde".

Auf drei Doppelseiten wird in der Broschüre das Leben von Benjamin vorgestellt. In gerade einmal einem Absatz wird auf ihr Wirken als gnadenlose Richterin eingegangen. Darin heißt es wörtlich: "Wegen ihrer brutalen und gnadenlosen Urteilsvollstreckungen wurde sie von westlicher Seite als das personifizierte Böse dargestellt und erhielt Namen wie die 'Rote Hilde' oder 'Blut-Hilde'."

In einer Reihe mit Ingeborg Drewitz und Jutta Limbach

Sicherlich wurde Benjamin nicht nur "von westlicher Seite" so genannt – sie verhängte auch drastische Strafen gegen Kritiker des DDR-Regimes. Erstaunlicher ist, dass den Autoren dieser Aspekt in Benjamins Leben durchaus bekannt war, sie darin aber keinen Grund sahen, die Auswahl Benjamins für die Broschüre zu überdenken. So steht Benjamin nun in einer Reihe mit Ingeborg Drewitz oder Jutta Limbach, deren Leben ebenfalls und vollkommen zu Recht vorgestellt werden.

Die Broschüre "Starke Frauen" wurde inzwischen vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zurückgezogen. t-online.de liegt die Broschüre als PDF-Datei vor.

Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, machte in den sozialen Medien schon früh auf den Vorfall aufmerksam und äußerte sich t-online.de gegenüber folgendermaßen: "Es zeigt – wohlwollend formuliert – eine erschreckende Unwissenheit über die SED-Diktatur. Weniger wohlwollend formuliert, ist es eine bewusste Verklärung einer führenden Stalinistin. Ich bin einigermaßen verwundert, dass ausgerechnet ein SPD-Vizebürgermeister der ehemaligen DDR-Justizministerin huldigt, die zahlreiche Sozialdemokraten ins Gefängnis befördert hat."

CDU nimmt Vorfall "mit Entsetzen und Abscheu zur Kenntnis"

Der Vorfall wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf am 16. Mai 2018 behandelt und sorgte für einige Aufregung. Die CDU-Fraktion nahm wie folgt Stellung: "Mit Entsetzen und Abscheu nimmt die CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf zur Kenntnis, dass der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks, Michael Karnetzki (SPD), der selbst ein Vorwort zu der Broschüre 'Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf' geschrieben hat, Hilde Benjamin als 'starke Frau' würdigt.
Hilde Benjamin hat das Recht zum Kampf gegen Gerechtigkeit missbraucht. Sie hat direkt zwei Todesurteile aus nicht rechtfertigenden Gründen zu verantworten und trägt als Mitglied des seinerzeitigen DDR-Regiemes Verantwortung für viele weitere kapitale Verbrechen.
Sie überdies in einer Reihe mit der Verfassungsrichterin Jutta Limbach zu stellen, ist auch dieser gegenüber grob ungehörig."

"Missbilligungsantrag gegen den Stadtrat, wenn nicht ein Abwahlantrag" gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, erklärte weiter: "Wir werden den Sachverhalt aufklären, nach jetzigem Stand ist ein Missbilligungsantrag gegen den Stadtrat, wenn nicht ein Abwahlantrag, erforderlich."

Als ad hoc Maßnahme hat die CDU einen Dringlichkeitsantrag in die BVV eingebracht. Darin heißt es: "Mörderinnen keine Ehre! Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Broschüre 'Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf', soweit Bezüge zu Hilde Benjamin enthalten sind nicht mehr zu verteilen oder anders zu verbreiten."

Nur die Linke unterstützt einen FDP-Antrag nicht

Auch FDP brachte in der BVV einen Antrag zu dem Thema ein. Darin heißt es: "Das Bezirksamt wird aufgefordert die Herausgeberschaft der Broschüre "Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945-1990" gegenüber dem Verein JOPIC e.V. zurückzuziehen und sicherzustellen, dass die gedruckte Auflage nicht weiter vertrieben, sondern vernichtet wird.
Die Online-PDF-Publikation wird um die Seiten von Hilde Benjamin gekürzt und das Inhaltsverzeichnis entsprechend korrigiert, dann kann die Publikation wieder über die Webseite der Frauenbeauftragten vertrieben werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ist nicht stolz auf Hilde Benjamin und missbilligt ihr Handeln vollumfänglich. Hilde Benjamin ist kein Vorbild für eine Gesellschaft, die ein Mehr an politisch-gesellschaftlicher Teilhabe und Geschlechter-Gerechtigkeit erreichen will."

Dieser Antrag wurde nach Auskunft des FDP-Vorsitzenden in Steglitz-Zehlendorf, Kay Ehrhardt, von allen Fraktionen außer den Linken mitgetragen.

Der stellvertretende Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, der das Vorwort zu der Broschüre verfasst hat, befindet sich zur Zeit auf Dienstreise und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die ankündigende Pressemitteilung vom 11. Mai 2018 hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zurückgezogen. Sie kann dennoch hier eingesehen werden.