Grüne und Linke fordern Aus für Kooperationsverbot

In der Debatte um einen Bildungsnotstand melden sich nun die Opposition zu Wort. Grüne und Linke werfen der Union vor, für die Lage in der Schule mitverantwortlich zu sein.

"Solange der Bund nur befristet in Beton, nicht aber in die Köpfe – also Personal – investieren darf, werden die Länder weiterhin Bildungspolitik nach Kassenlage machen", sagte Margit Stumpp, Bildungsexpertin der Grünen. "Wir brauchen statt des Kooperationsverbots eine Kooperationsvereinbarung für eine dauerhafte und nachhaltig finanzierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Schulträgern."

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Die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Birke Bull-Bischoff, erklärte ebenfalls, die Union habe "jahrelang die Aufhebung des Kooperationsverbotes blockiert" und auf die Nichtzuständigkeit in der Bildungspolitik verwiesen. "Bildung muss dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden."

Kurzfristige Notmaßnahmen und bundesweite Koordination

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte Kauders Äußerungen. "Das Thema Lehrkräftemangel ist endlich auch auf der Bundesebene angekommen", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die GEW erneuere daher ihr Angebot an die Kultusministerkonferenz und die Kultusminister der Länder, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um den drohenden Bildungsnotstand abzuwenden.

Entscheidend sei neben kurzfristigen Notmaßnahmen, die Planung und bundesweite Koordination der Schulpolitik in den Ländern zu verbessern. "Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Lehrkräfte ausgetragen werden", sagte Tepe. "Wir können und wollen uns keinen Qualitätsverlust in der Bildung leisten und eine nicht ausreichend ausgebildete Generation ins Leben schicken."