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Petz-Seite gegen rechte Lehrer sollte nur Lektion sein

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 08.10.2018Lesedauer: 3 Min.
Ein Lehrer im Klassenzimmer: Ein Portal fordert, rechte Lehrer online zu melden. Damit wird eine Idee der AfD umgewandelt.
Ein Lehrer im Klassenzimmer: Ein Portal fordert, rechte Lehrer online zu melden. Damit wird eine Idee der AfD umgewandelt. (Quelle: MITO/imago-images-bilder)
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Nachdem die AfD Meldeportale gegen politisch missliebige Lehrer an den Start bringt, gibt es nun auch eine Seite mit auf den ersten Blick offiziellem Anstrich. Wer steckt hinter zentralmelderegister.de?

Am Freitag ist eine Seite zentralmelderegister.de ans Netz gegangen, die sich als "bundesweites Melderegister fĂŒr demokratiegefĂ€hrdende PĂ€dagoginnen und PĂ€dagogen" versteht. Es geht verkĂŒrzt darum, rechte Lehrer zu verpetzen. Am Montag fanden sich auf der Seite des "Zentralmelderegister der Schulinstitute (ZeSch)" 100 angeblich geprĂŒfte EintrĂ€ge aus ganz Deutschland.

LehrkrÀfte schnell und sicher melden: So prÀsentiert sich das Portal.
LehrkrÀfte schnell und sicher melden: So prÀsentiert sich das Portal. (Quelle: Screenshot)

Es sind allesamt EintrĂ€ge, die angebliche Namen von Lehrern nennen und den Grund der Meldung nennen: Das reicht von "Leugnet den Holocaust" und "nennt Muslime Ziegenficker" ĂŒber sippenhaftartige VorwĂŒrfe gegen Verwandte oder zum Verhalten im Privatleben bis hin zu niveaulosen Beleidigungen.

Kein Impressum auf der Seite

Auf der Seite wird behauptet, von Lehrern werde durch "Hetze, Stimmungsmache, Falschbehauptungen" zunehmend manipulativ das Unterrichtsgeschehen angegriffen. Die PĂ€dagogen wĂŒrden "rechtspopulistische und rechtskonservative Narrative aufgreifen".

Doch die Seite ist von Politaktivisten angelegt worden, die sich am Montagabend zu erkennen gegeben haben. Siw bezeichnen sich als die "Stay Behind Foundation" und erklÀren, die Seite sei reine Fiktion und alle EintrÀge seien komplett frei erfunden. Auf der Seite selbst fand sich allerdings am Abend noch keine Auflösung.

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Wer hinter der "Stay Behind Foundation" steckt, ist aber weiter unklar. Der Name erinnert an die Bezeichnung fĂŒr geheime Widerstandsorganisationen hinter feindlichen Linien. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen kennt eine solche Stiftung nicht. "Foundation" oder "Stiftung" ist auch kein geschĂŒtzter Begriff. Ein Twitternutzer war darauf gestoßen, dass das Portal anfĂ€nglich eine IP-Adresse nutzte, unter der auch etwa die Ausstiegsseiten exit-deutschland.de und hasshilft.de fĂŒr Neonazis und hayat-deutschland.de fĂŒr Islamisten zu finden sind.

Im Netz wurde zwischenzeitlich auch gerÀtselt, ob die Seite vielleicht als eine Art Lockmittel nur dazu dienen soll, an Adressen von Personen zu gelangen, die "demokratiegefÀhrende" rechte Lehrer melden wollen.

In ihrer Pressemitteilung gehen die Macher nun auf ihre Motive ein und greifen die AfD an: "Wir möchten, im Gegensatz zur AfD, nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden." Deshalb sei die gute Nachricht, dass das erfundene Meldeportal auf einhellige Ablehnung bei Menschen gestoßen sei, "denen Demokratie und Freiheit ernstlich am Herzen liegen".

Die Seite mimikama.at, die Falschmeldungen und BetrĂŒgereien im Netz nachspĂŒrt, hatte frĂŒhzeitig vor der Benutzung der Meldefunktion auf zentralmelderegister.de gewarnt: "Die hier angewendete Methode ist, auch wenn sie sich selbst als Maßnahme gegen Demokratiefeinde bezeichnet, selber extrem menschenverachtend und demokratiefeindlich." Das anonyme Melden von PĂ€dagoginnen und PĂ€dagogen sei sehr gefĂ€hrlich und problematisch.

In Hamburg hat die AfD bundesweit Schlagzeilen gemacht mit einer Seite zum Melden von "VerstĂ¶ĂŸen gegen das NeutralitĂ€tsgebot", wie die AfD das selbst beschreibt. Sie sieht sich durch Falschaussagen, Unterstellungen und Weglassungen gezielt diskreditiert. Weil die Daten nicht veröffentlicht werden, handele es sich auch nicht um einen Onlinepranger. Ähnliche PlĂ€ne der sĂ€chsischen AfD hat Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Montag in der "Freien Presse" eine "ekelhafte GesinnungsschnĂŒffelei" genannt.

Die "Stay Behind Foundation" erklÀrte in ihrer Mitteilung, Melderegister und Listen politischer Feinde gehörten "zu den Mitteln, die unsere Demokratie gefÀhrden, wie es uns unsere Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen hat".

AfD wird mit Quatsch-Meldungen geflutet

Unter anderem die "heute show" hatte aufgefordert, an das Portal der AfD Hamburg unsinnige Meldungen zu senden. Eine FĂŒlle solcher RĂŒckmeldungen könnte es unbrauchbar machen, so der Gedanke dahinter. Auch auf Twitter finden sich Dutzende Screenshots mehr oder weniger lustiger falscher Meldungen. Die AfD Hamburg behauptet, es seien aber in etwa gleicher Zahl ernsthafte Hinweise eingegangen.

Die Lehrer-Gewerkschaft GEW kann ĂŒber das Angebot nicht lachen. Deren Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann sagte: "Solche Vorgehensweisen gab es auch im Stalinismus und im Nationalsozialismus". Zu den sĂ€chsischen PlĂ€nen twitterte die GEW: "Liebe Lehrerinnen und Lehrer, lasst euch nicht einschĂŒchtern! Es ist die Pflicht von LehrkrĂ€ften, darauf aufmerksam zu machen, wenn die AfD Menschen diskriminiert."

Dieser Text wurde nach der Pressemitteilung der "Stay Behind Foundation" aktualisiert

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