t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online - Nachrichten für Deutschland
Such IconE-Mail IconMenü Icon



HomePolitikDeutschlandGesellschaft

Gesetzentwurf für den Bundestag | Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen


Gesetzentwurf für den Bundestag
Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen

Von t-online, sth

Aktualisiert am 09.01.2019Lesedauer: 1 Min.
Frau an einem Fahrkartenentwerter: Das Fahren ohne Fahrschein wird derzeit noch als Straftat bewertet.Vergrößern des BildesFrau an einem Fahrkartenentwerter: Das Fahren ohne Fahrschein wird derzeit noch als Straftat bewertet. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa)
Auf Facebook teilenAuf x.com teilenAuf Pinterest teilen
Auf WhatsApp teilen

Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden.

Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf, mit dem Schwarzfahren entkriminalisiert werden soll. Den Gesetzesvorschlag wolle der Senat "zeitnah" an den deutschen Bundesrat übermitteln, berichten mehrere Berliner Zeitungen.

Nichtzahlern drohen derzeit Haftstrafen

Derzeit werden Schwarzfahrer per Gesetz als Straftäter behandelt. Künftig könnte dann nur noch ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" von 60 Euro anfallen. Damit soll auch die Justiz entlastet werden. Denn wer aktuell die verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, muss mit Haft rechnen.

Loading...
Symbolbild für eingebettete Inhalte

Embed

Nach dem neuen Entwurf sollte das Fahren ohne Fahrschein hingegen als Ordnungswidrigkeit bestraft werden, also nur mit einer Geldstrafe. Es sind die ersten konkreten Bestrebungen des rot-rot-grünen Berliner Senats, einen solchen Gesetzesvorschlag an den Bundesrat zu übermitteln.

Vorschlag im Bundestag scheiterte

Ein Vorschlag der Grünen und Linken im Bundestag wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Gegner der Überlegungen sind unter anderem die Berliner CDU, aber auch Verkehrsbetriebe. "Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", zitierte die Berliner Morgenpost den rechtspolitischen Sprecher der Berliner CDU, Sven Rissmann. Auch innerhalb der SPD gebe es Widerstand. Dass ehrliche Fahrgäste eine Fahrkarte kaufen, und die anderen davon kommen sollen, sei nicht vermittelbar, sagte laut dem Bericht der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.


Der Senat will den Entwurf mittels einer Bundesratsinitiative in den Bundesrat bringen. Damit haben die Länder in Deutschland die Möglichkeit, die Bundespolitik zu beeinflussen.

Verwendete Quellen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...



TelekomCo2 Neutrale Website