Kevin Kühnert: SPD-Parteiführung distanziert sich von seinen Aussagen

Großunternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken:

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismusthesen massive Kritik geerntet – auch aus der eigenen Partei. So distanzierte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von den Forderungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, Großunternehmen wie den Automobilkonzern BMW zu kollektivieren. Kühnert habe im Interview mit der "Zeit" über eine "gesellschaftliche Utopie" gesprochen, erklärte Klingbeil in Berlin. "Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Angesichts scharfer Kritik aus Union und FDP fügte Klingbeil jedoch hinzu, er rate "zu mehr Gelassenheit in der Diskussion".

Zuvor hatte es bereits heftige Kritik von SPD-Politikern an den Aussagen von Kühnert gegeben. "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein", twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

Ralf Stegner sieht die Sache offenbar etwas nüchterner: "Man muss nun wahrlich nicht alle Positionen teilen, aber mir ist ein Juso-Chef, der links von der SPD steht, allemal lieber als eine Junge Union, die ihre Mutterpartei noch rechts überholt", schrieb der SPD-Vizevorsitzende auf Twitter.

Scheuer: "Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte zuvor der "Bild"-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen."

Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt

Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", hatte er gesagt.

"Was für ein grober Unfug"

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut "Bild"-Zeitung: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen." "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus", meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, "jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso."

Bei CSU-Generalsekretär Markus Blume fiel das Urteil scharf aus: "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismusfantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren." Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

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Kühnert selbst erwiderte die Kritik mit einem Twitter-Post. Der "demokratische Sozialismus" sei im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD verankert. Im Grundsatz heiße es: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist."