NSU-Aufarbeitung – Zentralrat der Juden: Politik soll selbstkritischer sein

Das Urteil des NSU-Prozesses jährt sich. Anlässlich dazu fordert der Chef des Zentralrats der Juden mehr Selbstkritik seitens der Politik. Auch der Mordfall Walter Lübcke soll noch mehr zum Nachdenken anregen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat zum Jahrestag des Urteils im NSU-Prozess die Politik in Bund und Ländern aufgefordert, sowohl die Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als auch die derzeitigen Strukturen der Verfassungsschutzämter kritisch zu hinterfragen. Schon vor einem Jahr sei klar gewesen, dass mit dem Urteil die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als erledigt betrachtet werden durfte, erklärte Schuster am Mittwoch in Berlin.

"Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist zudem deutlich geworden, dass das Umfeld des NSU womöglich zu wenig ausgeleuchtet wurde." Bei dem kritischen Blick auf den Verfassungsschutz solle es nicht allein um die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gehen, sondern auch um deren Umgang mit V-Leuten sowie eine bessere Zusammenarbeit der Ämter in den Ländern und mit dem Bund.

• Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik
• Mahnmal für NSU-Opfer: Kein Kompromiss bei Standort-Streit
• Mordfall Walter Lübcke: Festnahmen, Waffenfunde und eine Spur zum NSU

"Die wachsende Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten muss für unsere Gesellschaft ein Alarmsignal sein", erklärte Schuster. Am 11. Juli vergangenen Jahres war der Prozess um die rechtsextrem motivierte Mord- und Anschlagsserie des NSU mit zehn Toten und zahlreichen Verletzten zu Ende gegangen.