Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik

Innenminister unter Druck  

Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik

05.07.2019, 10:42 Uhr | AFP

Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik. Polizisten: Die Grünen beklagen, dass keine konkreten Zahlen zu der aktuellen Debatte vorliegen. (Symbolbild) (Quelle: imago images/C. Hardt/Future Image)

Polizisten: Die Grünen beklagen, dass keine konkreten Zahlen zu der aktuellen Debatte vorliegen. (Symbolbild) (Quelle: C. Hardt/Future Image/imago images)

Wie rechts ist die Polizei? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Grünen wollen es jetzt genau wissen – und fordern, verfassungsfeindliche Verstöße bei den Beamten zu erfassen.

Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember solle ein Konzept vorgelegt werden, "um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen", heißt es in einer Erklärung von Grünen-Innenpolitikern, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Konkret verlangen die Grünen etwa, verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei künftig stärker in den Fokus zu nehmen. "Verstöße, wie zum Beispiel menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete gegenüber Kolleginnen und Kollegen sollten deshalb kontinuierlich erfasst und dokumentiert werden."

"Transparenz geht mit Vertrauen einher"

Die Innenminister seien gefordert, "absolute Zahlen sowohl von Extremismus-Verdachtsfällen wie auch von Disziplinar- und Strafverfahren im Kontext Extremismus bei den Polizeien von Bund und Ländern statistisch zu erfassen und zu veröffentlichen". "Transparenz geht mit Vertrauen einher", heißt es in der Erklärung der Grünen-Innenpolitiker von Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen, die bei einem Bund-Länder-Treffen Ende Juni beschlossen wurde.
 

 
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sprach sich im "Handelsblatt" zudem für "regelmäßigen Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei" aus. Dies könne zur Versachlichung der Debatte beitragen. Sie glaube, "dass der deutlich überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Der Sommer zieht ein: shoppe Outdoor-Möbel u.v.m.
jetzt auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal