Besetzung der MfS-Zentrale vor 30 Jahren | Steinmeier: "Zeugnisse des Unrechts wurden geöffnet"

Die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale im Januar 1990 war ein Schlüsselmoment der friedlichen Revolution. Die damals gesicherten Akten werden bis heute

30 Jahre nach der Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit betont, die Akten des früheren DDR-Geheimdienstes auch künftig zugänglich zu machen. "Wir leben in einer Zeit, in der das Autoritäre neue Verführungskraft gewinnt und die liberale Demokratie angefochten wird", sagte Steinmeier anlässlich seines Besuchs der Akten-Behörde am Mittwoch in Berlin. "Umso wichtiger ist es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, und das können wir nur, wenn wir wissen, was geschehen ist und warum."

Das Wissen über die DDR-Staatssicherheit müsse an die nächsten Generationen weitergegeben werden, betonte der Bundespräsident laut Redetext. "Deshalb ist es so wichtig, dass die Stasi-Akten, dass dieses Wissen erhalten bleibt – und zugänglich bleibt." Die Akten des früheren Geheimdienstes sollen nach dem Willen des Bundestags im kommenden Jahr von der Behörde des Bundesbeauftragten Roland Jahn ins Bundesarchiv überführt werden. Sie sollen dort weiter zugänglich bleiben, Kritik an der Überführung gibt es trotzdem.

"Sie haben Demokratiegeschichte geschrieben"

Steinmeier würdigte den Mut jener, die am 15. Januar 1990 an der Erstürmung der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg beteiligt waren. Sie hätten "Geschichte, Demokratiegeschichte geschrieben", sagte der Bundespräsident. "Wie viel Mut gehörte zu diesem friedlichen Sturm auf die Bastionen der Repression." Steinmeier erinnerte auch an vorausgegangene ähnliche Aktionen in Erfurt, Rathenow, Suhl, Rostock und anderen Städten der DDR.

Dem Mut der Bürger und friedlichen Revolutionäre sei es zu verdanken, dass die Dokumente der Staatssicherheit erhalten blieben "und Teil unseres gemeinsamen Erbes wurden", hob der Bundespräsident hervor. Sie hätten auch bewirkt, "dass diese bitteren Zeugnisse des Unrechts für alle geöffnet wurden, trotz großer Widerstände". Steinmeier zeigte sich überzeugt: "Die Öffnung der Stasi-Unterlagen war ein zutiefst demokratischer Akt."

Sie sei "sehr schmerzhaft" gewesen. Aber: "Der Öffnung der Stasi-Akten verdanken wir – und zwar alle Deutschen – tiefe Einblicke in die Mechanismen, in die Wirksamkeit einer Diktatur." Das Modell der Stasi-Unterlagen-Behörde sei weltweit einzigartig und werde zu Recht bewundert.

Demonstranten stoppten Aktenvernichtung

Mit der Eroberung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) war die weitere Vernichtung von Stasi-Unterlagen gestoppt worden. Von hier aus hatte das MfS als "Schild und Schwert der Partei" die Herrschaft der SED gesichert. In den Stasi-Zentralen der DDR-Bezirke hatten Bürgerrechtler bereits zuvor zahlreiche Papiere gesichert.

"Wir arbeiten an der dauerhaften Sicherung dieses Erbes, nicht zuletzt durch die neue Mitverantwortung des Bundesarchivs für den Aktenbestand", erklärte Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU). Die Menschen müssten "weiterhin Einsicht in ihre Akten bekommen und im Privaten auch diese sehr persönliche Aufarbeitung des SED-Unrechts leisten können".

Der Stasi-Aktenbeauftragte Roland Jahn sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Die Besetzung ist ein sichtbarer Ausdruck der Friedlichen Revolution, und die Stasi-Akten sind die Trophäe, die wir bis heute hoch halten." Er verteidigte zugleich die geplante Überführung der Akten ins Bundesarchiv. Dies stehe nicht im Widerspruch zu dem Anliegen der Besetzer von damals. "Dass das Stasi-Unterlagenarchiv nun Teil des Bundesarchivs wird, sichert die Zukunft der Akten." Dadurch werde zum Beispiel die Digitalisierung voran gebracht.