"Anne Will" zur Mittelschicht "Die Leute fragen: Wofür zahle ich das alles?"
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Deutschland feiert einen Rekordüberschuss, doch die Mittelschicht leidet. Hohe Steuerbelastung, Sozialabgaben, Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse – wird jetzt die Mittelklasse entlastet?, fragt Anne Will.
Die Gäste
- Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender
- Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
- Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
- Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
- Anette Dowideit, Chefreporterin Investigativteam "Welt"
Die Positionen
Das war doch mal eine schöne Überraschung aus Berlin. Der Bund hat 2019 mehr als 13 Milliarden Euro Überschuss im Haushalt verzeichnet. Das ist neuer Rekord. Gibt es jetzt also für die gebeutelte Mittelschicht einen warmen Geldregen? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gab da am Sonntagabend erst mal den Bedenkenträger. "Wir haben noch eine sehr, sehr hohe Schuldenlast", bremste der CDU-Politiker Steuersenkungsträume und plädierte dafür, die richtigen Prioritäten zu setzen, beispielsweise Investitionen in die Zukunft.
"Steuerbelastung ist bei Ihnen nicht die Top-Priorität", attestierte FDP-Chef Christian Lindner dem Regierungsvertreter. Dabei würde die Mittelschicht in Deutschland unter einem der höchsten Steuersätze weltweit ächzen: "Warum müssen eigentlich immer die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Plänen, ihren privaten Zielen zurückstecken?" Den Verzicht auf den Solidaritätsbeitrag etwa hätte man sofort durch den Wegfall einiger überflüssiger Subventionen finanzieren können. Lindner kritisierte, dass immer mehr Menschen den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Das seien nicht etwa wie früher Top-Manager, sondern auch ganz normale Facharbeiter. "Wenn jemand das Zweifache des Durchschnittseinkommens verdient, dann ist das noch nicht jemand, der in der Champagneretage der Gesellschaft angekommen ist", monierte Lindner das derzeitige Steuermodell.
"Ich bin für die Entlastung der Mitte", verkündete SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Aber warum haben Sie dann im Koalitionsausschuss nicht die frühere Teilabschaffung des Solis beschlossen?, wollte Anne Will von ihrem Gast wissen. "Ich bin jetzt seit einem Monat im Amt", erwiderte der neue Parteivorsitzende. Er gab zu bedenken, dass durch den Wegfall des Solis erst mal rund fünf Milliarden Euro für neue Investitionen etwa in Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser wegfallen würden. "Wir wollen diesen Gleichklang hinbekommen", sagte Walter-Borjans. "Wie gehen wir mit den Haushaltsmitteln so um, dass wir auf der einen Seite in die Lage kommen, richtig zu investieren und dass wir auf der anderen Seite wirklich diese wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft – die Polizisten, die Facharbeiter, die Erzieher – in die Lage versetzen, ein Stück mehr Kaufkraft zu haben."
Der Aufreger des Abends
Für Ulrich Schneider waren die Debatten, was man mit den 13 Milliarden Rekordüberschuss oder der fünf Milliarden aus dem Soli anstellen sollte, zu kleinteilig. "Man hat den Eindruck, als wäre man auf dem Basar gelandet", stellte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands fest. Von drei Spitzenpolitikern würde er statt eines solchen Schacherns erwarten, dass sie sich auf Grundprinzipien und -probleme verständigen, um die Nöte der Menschen wirklich anzugehen: "Die Armen werden immer ärmer, die Kluft wird immer größer."
Für Brinkhaus war vieles an diesem Abend hingegen Gejammere auf sehr hohem Niveau. Daraus machte er keinen Hehl. "Dieses Land ist ein gutes Land", unterstrich er und warnte: "Wir reden uns wirklich in eine Depression hinein." Der CDU-Politiker wurde plötzlich persönlich und nahm Schneider direkt ins Visier, als der die explodierenden Mieten in Ballungsräumen kritisierte. "Der Herr Schneider sitzt hier seit 20 Jahren in deutschen Talkshows und erzählt allen Leuten, wie schlecht dieses Land ist", meinte Brinkhaus. "Das finde ich einfach nicht in Ordnung. Man muss es doch auch mal differenziert sehen." Zur differenzierten Betrachtung gehöre es aber auch, mal die kritische Seite zu beleuchten, wies die Moderatorin den Gast zurecht.
Das Zitat des Abends
"Welt"-Journalistin Anette Dowideit hat für ihr Buch "Die Angezählten – wenn wir von unserer Arbeit nicht mehr leben können" mit Vertretern der Mittelschicht gesprochen. Die würden für die hohe Steuerbelastung nicht mehr wie einst mit einem Gefühl der sozialen Sicherheit belohnt. Stattdessen grassiere in der Mittelschicht die Abstiegsangst. Die Leute würden sich mittlerweile angesichts von maroden Schulen oder langsamer Internetverbindung auf dem Land fragen: "Wofür zahle ich das eigentlich alles?", sagte Dowideit. Steigende Kosten und atypische Arbeitsverhältnisse, etwa in Form befristeter Verträge, würden die Verunsicherung verschärfen.
Der Faktencheck
Wiederholt hieß es in der Sendung: Alleinstehende Durchschnittsverdiener zahlen in Deutschland mit die höchsten Steuersätze weltweit. Wie aber sieht es mit den anderen Bevölkerungsgruppen aus? Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten 2018 hierzulande für alleinstehende Durchschnittsverdiener bei 49,5 Prozent. Das war den Angaben zufolge der zweithöchste Wert innerhalb der OECD nach Belgien (52,7 Prozent) und vor Italien (47,9 Prozent).
Bei Familien mit zwei Kindern und einem Erwerbstätigen mit Durchschnittsverdienst lag Deutschland laut der OECD-Statistik mit 34,4 Prozent auf Platz neun. Spitzenreiter Frankreich kam auf 39,4 Prozent. Bei Singles mit zwei Kindern und 67 Prozent des Durchschnittseinkommens kam die Bundesrepublik mit 31,5 Prozent auf Platz vier. Verheiratete Eltern mit 100 und 67 Prozent des Durchschnittseinkommens belegten unter den 36 OECD-Mitgliedsstaaten Platz zwei (42,6 Prozent) hinter Belgien.
