Übergriff auf Flüchtling in ZASt Halberstadt: Security-Mitarbeiter angeklagt

Ein Video von Übergriffen auf einen Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt löste Entsetzen und Diskussionen aus. Nun ist klar, dass Security-Mitarbeiter vor Gericht müssen.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat drei frühere Mitarbeiter der Security der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt wegen Körperverletzung angeklagt. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor, das t-online.de vorliegt. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatten in der Einrichtung mit zu dieser Zeit rund 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern einen jungen Mann aus Afghanistan zu Boden geschubst, getreten und geschlagen.

Durch ein Video war der Vorfall vom 13. April 2019 öffentlich geworden. Ein anderer Bewohner hatte die Szene gefilmt und die Szene bei YouTube hochgeladen. Er hatte das als eine Art Hilferuf verstanden und Medien angeschrieben, aber zunächst keine Resonanz bekommen. Erst im August 2019 schlug das Video Wellen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verurteilte die Übergriffe in der Folge "auf das Schärfste". Er sagte: "Es gibt Dinge, die gehen überhaupt nicht. Punkt"

Zwei Zeugen sind verschwunden

Stahlknechts Ministerium hat am Freitag den Innenausschuss informiert, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Sie hatten sich gegen vier Männer im Video gerichtet. Gegen einen wurde das Verfahren eingestellt, weil nicht mit einer Verurteilung zur rechnen sei. Die anderen drei werden sich vor dem Amtsgericht in Halberstadt wegen des Vorwurfs der Körperverletzung verantworten müssen.

In der Information an den Innenausschuss heißt es auch, dass das Opfer selbst sich an den Vorfall nicht erinnern könne und keine Schäden davon getragen habe. Im Wachschutzprotokoll war festgehalten worden, er sei mit Verletzungen von einem "alkoholbedingten Sturz" in die Ambulanz gebracht worden – offenbar ein Vertuschungsversuch. Zu seiner Sicherheit war er nach Bekanntwerden des Vorfalls in eine andere Einrichtung verlegt worden.

Das Verfahren hat sich nach Darstellung des Innenministeriums hingezogen, weil noch zwei Begleiter des attackierten Afghanen befragt werden sollten. Doch: Sie sind verschwunden, so das Ministerium.

Grünen-Politiker: Personal sorgfältig überprüfen

Es bleiben das Video, die Aussagen der Security-Mitarbeiter und des Asylbewerbers Miklo O., der die Szene gefilmt hat. t-online.de hat ihn damals ausfindig gemacht. "Ich hatte dabei gedacht: Was passiert hier? Die sind doch hier, um uns zu schützen." Nun sagt O., er habe nicht mehr mit Folgen gerechnet. "Es ist gut, dass es so weitergeht, und ich stehe bereit, um als Zeuge auszusagen."

Auch Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, ist "froh, dass gegen Security-Mitarbeiter nunmehr Anklage erhoben wurde". Der Staat trage Verantwortung, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen sicher leben können. "Ich erwarte deshalb, dass Sicherheitspersonal in den Einrichtungen sorgfältig überprüft wird und Deeskalation sowie interkulturelle Kompetenz in der Aus- und Fortbildung einen Schwerpunkt bildet." Der Fall habe auch gezeigt, dass bei Problemen unkomplizierte Beschwerde möglich sein müsse.