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Security wegen ├ťbergriffen auf Fl├╝chtling angeklagt

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 31.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Attacke in Sachsen-Anhalt: Szene aus dem Video, das den Angriff in der Asylunterkunft in Halberstadt zeigt.
Attacke in Sachsen-Anhalt: Szene aus dem Video, das den Angriff in der Asylunterkunft in Halberstadt zeigt. (Quelle: Screenshot/Youtube)
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Ein Video von ├ťbergriffen auf einen Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmestelle f├╝r Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt l├Âste Entsetzen und Diskussionen aus. Nun ist klar, dass Security-Mitarbeiter vor Gericht m├╝ssen.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat drei fr├╝here Mitarbeiter der Security der Zentralen Aufnahmestelle f├╝r Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt wegen K├Ârperverletzung angeklagt. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor, das t-online.de vorliegt. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatten in der Einrichtung mit zu dieser Zeit rund 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern einen jungen Mann aus Afghanistan zu Boden geschubst, getreten und geschlagen.

Durch ein Video war der Vorfall vom 13. April 2019 ├Âffentlich geworden. Ein anderer Bewohner hatte die Szene gefilmt und die Szene bei YouTube hochgeladen. Er hatte das als eine Art Hilferuf verstanden und Medien angeschrieben, aber zun├Ąchst keine Resonanz bekommen. Erst im August 2019 schlug das Video Wellen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verurteilte die ├ťbergriffe in der Folge "auf das Sch├Ąrfste". Er sagte: "Es gibt Dinge, die gehen ├╝berhaupt nicht. Punkt"

Zwei Zeugen sind verschwunden

Stahlknechts Ministerium hat am Freitag den Innenausschuss informiert, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Sie hatten sich gegen vier M├Ąnner im Video gerichtet. Gegen einen wurde das Verfahren eingestellt, weil nicht mit einer Verurteilung zur rechnen sei. Die anderen drei werden sich vor dem Amtsgericht in Halberstadt wegen des Vorwurfs der K├Ârperverletzung verantworten m├╝ssen.

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In der Information an den Innenausschuss hei├čt es auch, dass das Opfer selbst sich an den Vorfall nicht erinnern k├Ânne und keine Sch├Ąden davon getragen habe. Im Wachschutzprotokoll war festgehalten worden, er sei mit Verletzungen von einem "alkoholbedingten Sturz" in die Ambulanz gebracht worden ÔÇô offenbar ein Vertuschungsversuch. Zu seiner Sicherheit war er nach Bekanntwerden des Vorfalls in eine andere Einrichtung verlegt worden.

Das Verfahren hat sich nach Darstellung des Innenministeriums hingezogen, weil noch zwei Begleiter des attackierten Afghanen befragt werden sollten. Doch: Sie sind verschwunden, so das Ministerium.

Gr├╝nen-Politiker: Personal sorgf├Ąltig ├╝berpr├╝fen

Es bleiben das Video, die Aussagen der Security-Mitarbeiter und des Asylbewerbers Miklo O., der die Szene gefilmt hat. t-online.de hat ihn damals ausfindig gemacht. "Ich hatte dabei gedacht: Was passiert hier? Die sind doch hier, um uns zu sch├╝tzen." Nun sagt O., er habe nicht mehr mit Folgen gerechnet. "Es ist gut, dass es so weitergeht, und ich stehe bereit, um als Zeuge auszusagen."

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Auch Sebastian Striegel, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer sowie Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag, ist "froh, dass gegen Security-Mitarbeiter nunmehr Anklage erhoben wurde". Der Staat trage Verantwortung, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen sicher leben k├Ânnen. "Ich erwarte deshalb, dass Sicherheitspersonal in den Einrichtungen sorgf├Ąltig ├╝berpr├╝ft wird und Deeskalation sowie interkulturelle Kompetenz in der Aus- und Fortbildung einen Schwerpunkt bildet." Der Fall habe auch gezeigt, dass bei Problemen unkomplizierte Beschwerde m├Âglich sein m├╝sse.

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