Die Gasumlage sorgt für Ärger: Robert Habeck will Pläne ändern

Die Gasumlage sorgt für Ärger. Robert Habeck hat nun Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Auch Finanzminister Lindner zeigt sich offen für Änderungen.

Die geplante Gasumlage sorgt für Unmut – auch in der Ampelkoalition. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge nun eine Überprüfung angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er nach Informationen von "Welt" beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.

Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. "Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert", wurde Habeck zitiert. Es gebe vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch. Das würde man jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gebe, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren. Beim Wirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Habeck: Umlage im Prinzip die richtige Entscheidung

Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch innerhalb der Ampelkoalition für erheblichen Unmut gesorgt.

Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, sagte Habeck laut "Welt". Es hätten sich aber einige Unternehmen "reingedrängt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen." Es sei "sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben", sagte Habeck.

Eine Überarbeitung der Umlage ist nach Einschätzung des Ministers aber nicht ohne Risiko: "Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben", warnte Habeck.

Lindner wirft Habeck den Ball zu

Angesichts der Kritik zeigte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen. "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, die kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. "Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen."

Am Donnerstag hatte Habeck Unternehmen, "die gute Gewinne machen", noch zu einem Verzicht auf eine Erstattung aus der Umlage geraten. "Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint". Die Menge sei nicht besonders groß. "Aber wir prüfen noch einmal, ob man außer der Anfrage "Ist das nun wirklich nötig?" nicht auch noch mal eine Regelung findet, die es diesen Unternehmen schwerer macht."

Esken: Ansprüche müssen geprüft werden

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken forderte derweil eine Prüfung der Ansprüche auf Gelder aus der Gasumlage durch die Bundesnetzagentur. "Am Ende müssen Wirtschaftsprüfer und muss auch die Bundesnetzagentur die Ansprüche der Unternehmen prüfen", sagte Esken am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Auszahlung müsse geklärt sein, dass die Unternehmen diese Unterstützung auch brauchten, um die Energieversorgung weiterhin sicherzustellen.

"Das ist das Ziel der Gasumlage – und nicht die Sicherung von Rendite", sagte die SPD-Politikerin. Für die genaue Ausgestaltung sei das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass mit Mitteln der Kunden oder Steuergeldern Unternehmen unterstützt werden, die eine solche Unterstützung gar nicht brauchen.

Im TV-Sender Welt brachte Esken den Bundestag als Akteur in der Angelegenheit ins Spiel. "Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht", sagte sie am Donnerstagabend. Davon werde das Parlament auch Gebrauch machen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse die Verordnung zur Gasumlage nachbessern. Er müsse "klarer stellen, wer Unterstützung bekommt und wer nicht", sagte Esken.