Russische Schattenflotte "Das wirkt wie ein sicherheitspolitischer Blindflug"
Alte Tanker, verschleierte Eigentümer, verdächtige Vorfälle – die russische Schattenflotte ist auch in der Ostsee unterwegs. Tappt die Bundesregierung im Dunkeln?
Die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, wie viele Zwischenfälle es mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte gegeben hat. Das geht einem Bericht von "n-tv" zufolge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt hervor.
Bei der russischen Schattenflotte handelt es sich um eine große Anzahl von Öltankern und Frachtschiffen, die Russland einsetzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und weiterhin Rohöl und Ölprodukte zu exportieren. Diese haben westliche Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Die Flotte operiert oft außerhalb der Kontrolle traditioneller Schifffahrts- und Versicherungssysteme. Es handelt sich in der Regel um eine Sammlung alter Schiffe, deren Eigentümerstrukturen verschleiert werden.
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Bundesregierung führt keine Statistik zur Schattenflotte
"Eine Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den Hoheitsgewässern Deutschlands existiert nicht. Demzufolge führt die Bundesregierung auch keine statistische Erfassung anhand dieses Kriteriums", heißt es laut "n-tv" in der Antwort des Innenministeriums. Das Ministerium betonte demnach, dass es keine rechtsverbindliche allgemeingültige Definition der Schattenflotte gebe.
Weiter schreibt das Ministerium: "Nach Verständnis der Bundesregierung bezeichnet der Begriff eine Gruppe von Schiffen, die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden. Diese Schiffe sind in der Regel nicht zwingend mit Sabotage- oder Spionageakten in Verbindung zu bringen."
Spionage und Kabelschäden
In den vergangenen Monaten kam es allerdings zu verdächtigen Vorfällen, die im Zusammenhang mit der Schattenflotte stehen. Zuletzt gab es Berichte über mutmaßlich von Russland platzierte Spionagesensoren vor der britischen Küste. Die Sensoren könnten insbesondere Atom-U-Boote der Royal Navy ausspionieren. Die "Sunday Times" berichtete dabei von früheren Vorfällen in der Ostsee, bei denen Kabelschäden der russischen Schattenflotte zugeschrieben wurden.
Auch "n-tv" verwies auf mehrere verdächtige Vorfälle. So meldete etwa der Tanker "Jazz" binnen zwei Wochen dreimal Maschinenschäden. Auffällig: Die Probleme traten stets in der Nähe eines wichtigen Datenkabels zwischen Rostock und Finnland auf.
Die Linken-Abgeordnete Vogtschmidt kritisierte, dass die Bundesregierung keine Übersicht über die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in deutschen Hoheitsgewässern habe. Angesichts hybrider Bedrohungen gegen Pipelines, Unterseekabel und Offshore-Windparks wirke dies wie ein "sicherheitspolitischer Blindflug". Die Abgeordnete sagte zu "n-tv": "Putins Kriegskasse darf nicht weiterhin mit schmutzigem Öl aus dubiosen Tankerflotten gefüllt werden."
Deutschland und Schweden nehmen derzeit gezielt mutmaßliche Tanker der russischen Schattenflotte in der Ostsee ins Visier – der Fokus liegt dabei aber vor allem auf möglichen Gefahren für die Unterwasserinfrastruktur. Seit Juli kontrollieren deutsche Behörden auf Höhe von Fehmarn Tanker gezielt hinsichtlich ihres Versicherungsschutzes gegen Ölverschmutzungsschäden. Auffällige Schiffe können europaweit beobachtet, vom Flaggenstaat sanktioniert oder auf Sanktionslisten gesetzt werden.
- ntv.de: Bundesregierung hat keinen Überblick über Sabotage durch Putins Schattenflotte
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
