Im Kabinett beschlossen Bundesregierung schafft Gasspeicherumlage ab
Die Bundesregierung schafft die Gasspeicherumlage ab. Das soll Verbraucher um drei Milliarden Euro entlasten.
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 abzuschaffen. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung vom Mittwoch hervor. Die Maßnahme ist Teil des Energiepreis-Entlastungspakets und setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin sagte. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Cent pro Kilowattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr.
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Das Kabinett beschloss eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Gasspeicherumlage soll künftig vom Bund finanziert werden. Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgleichen – das ist ein Sondertopf des Bundes.
Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus. Mit Blick auf das sogenannte Energiemarktdesign sagte Ministerin Reiche, der Wegfall der Gasspeicherumlage könne auch den Strompreis günstiger machen.
Kritik an Finanzierung von den Grünen
Die Umlage wurde 2022 eingeführt, um die Befüllung deutscher Gasspeicher in Zeiten angespannter Versorgungslage zu finanzieren. Energieversorger konnten dadurch entstandene Kosten anteilig auf die Endverbraucher umlegen. Ziel war es, die Versorgungssicherheit während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Daran, dass die Kosten aus dem KTF finanziert werden, gibt es Kritik, zum Beispiel von den Grünen – weil damit fossile Energien aus dem Staatshaushalt gefördert werden.
Versorgungssicherheit laut Ministerium nicht gefährdet
Laut Bundeswirtschaftsministerium bleibt die Versorgungssicherheit dennoch gewährleistet – nicht zuletzt aufgrund der inzwischen deutlich stabileren Lage auf den Energiemärkten und gut gefüllter Speicher.
Ob und in welchem Umfang sich die Maßnahme auf die Gaspreise auswirkt, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung betont jedoch, dass sie weiterhin Maßnahmen ergreifen will, um Energie langfristig bezahlbar zu halten.
- bundesregierung.de: "Abschaffung der Gasspeicherumlage"
- Nachrichtenagentur dpa
