Nach Fischsterben: Umweltministerin Lemke pocht auf Stopp von Oder-Ausbau

Schon länger streiten Polen und Deutschland über den Oder-Ausbau. Wegen des Fischsterbens fordert Ministerin Lemke nun einen Baustopp.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke pocht angesichts des massiven Fischsterbens auf einen Stopp des Oder-Ausbaus. "Das Ausmaß der Schädigung des wertvollen Ökosystems der Oder ist noch nicht absehbar", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutsch-Polnischen Umweltrat in Bad Saarow in Brandenburg. Sie und ihre polnische Kollegin Anna Moskwa beraten am Montag über die Ursache und die Folgen der Umweltkatastrophe.

Der Streit mit Polen über den Ausbau des Grenzflusses ist nicht neu. Polen hatte im März begonnen, die Oder auf einer Länge von 15 Kilometern mit 60 sogenannten Buhnen auszubauen – die deutsche Seite darüber aber nicht informiert. Buhnen sind rechtwinklig zum Ufer hin errichtete Dämme, die Richtung Flussmitte zeigen. Nach Ansicht des Brandenburger Umweltministeriums achtet Polen beim Ausbau zu wenig auf mögliche negative Umweltfolgen.

WWF hält Oder für großflächig vergiftet

"Weitere negative Einflüsse müssen vermieden werden", sagte Lemke nun. "Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht auch der Ausbau der Grenzoder höchst problematisch und muss nun gestoppt werden." Die Ursache für das Fischsterben sei noch nicht gefunden. Für die Ursachenforschung sei eine gemeinsame Expertengruppe eingerichtet.

Es gehe auch darum, Schritte einzuleiten, "wie wir das schwer geschädigte Ökosystem der Oder gemeinsam mit Polen wiederherstellen können". Die grenzüberschreitenden Abläufe bei solchen Vorfällen müssten zudem verbessert werden, damit so ein katastrophales Ausmaß in Zukunft verhindert werden könne, sagte Lemke.

Umwelt- und Naturschutzverbände dringen auf einen Aktionsplan zur Rettung des deutsch-polnischen Grenzflusses. Nach Angaben aus dem Brandenburger Umweltministerium werden am Montag erste Ergebnisse einer bilateralen Expertengruppe zum Fischsterben vorgestellt. Lemke sagte in einem Interview, sie rechne mit gravierenderen Schäden für die Oder als nur das Fischsterben. Die Umweltorganisation WWF Deutschland hält die Oder für großflächig vergiftet.

Hoher Salzgehalt als eine Ursache für das Fischsterben

In dem deutsch-polnischen Grenzfluss sind im August massenhaft tote Fische entdeckt worden. Die genaue Ursache dafür ist bisher unklar. Experten gehen davon aus, dass ein hoher Salzgehalt im Fluss ein wesentlicher Grund ist, verbunden mit Niedrigwasser, hohen Temperaturen und einer giftigen Algenart. Bis zum Samstag vor einer Woche wurden in Polen und Deutschland rund 200 Tonnen Fischkadaver eingesammelt. Umweltverbände fordern einen Oder-Rettungsplan.

Das Fischsterben sorgte für Verstimmung im deutsch-polnischen Verhältnis. Aus Deutschland gab es Kritik an der polnischen Informationspolitik, während Polens Regierung von "Falschnachrichten" aus Deutschland sprach. Auch der von Polen geplante Ausbau der Oder dürfte ein Thema beim Umweltrat sein. Zu weiteren Themen des Treffens zählen die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland und die polnische Atomkraftnutzung.