Claudia Pechstein: Rüffel von Bundespolizeipräsident für Auftritt in Polizeiuniform

Die Kritik an Claudia Pechsteins Auftritt bei der CDU hält an. Nun findet auch der Chef der Bundespolizei klare Worte.

Der Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat den Auftritt von Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent kritisiert. Wie der "Spiegel" berichtete, zitierte er in einem Mitarbeiterbrief Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes: "Beamtinnen und Beamten dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen." Besser als der Gesetzgeber im Bundesbeamtengesetz könne er es nicht ausdrücken, schrieb Romann dem Bericht zufolge.

Pechstein, Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei, war am 17. Juni bei einer CDU-Veranstaltung in ihrer Dienstuniform aufgetreten. Dabei hatte sie unter anderem auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt und das mit mehr Sicherheit im Alltag begründet. Im Nachgang war ihr Populismus vorgeworfen worden.

Auch für das Tragen der Uniform war sie kritisiert worden. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sagte: "Ein Auftritt in Uniform bei politischen Veranstaltungen ist nicht in Ordnung."

"Lasst euch nicht anstecken"

Bundespolizeipräsident Romann schrieb in dem Brief weiter: "Wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere neutrale Amtsausübung verlieren, brauchen wir am Ende auch keinen besseren Dienstanzug mehr!" Das Schreiben beendete er mit den Worten: "Lasst euch nicht anstecken...".

Vonseiten führender Unionspolitiker hatte Pechstein zuvor Rückendeckung erhalten. "Der Auftritt war brillant", hatte CDU-Chef Friedrich Merz damals gesagt. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Die Garderobe von Pechstein sei für den CDU-Chef unwichtig gewesen. "Das Äußere interessiert mich nicht", so Merz.

Pechstein rechtfertige Auftritt

Pechstein hatte sich nach der Kritik verteidigt: Sie habe den Auftritt im Vorfeld sowohl mit einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch mit einem Vorgesetzten besprochen. Roßkopf sagte dazu, mit ihm als Vorsitzendem des GdP-Bezirks Bundespolizei habe sie nicht gesprochen. Pechstein ist Mitglied der GdP.

Die Eisschnellläuferin kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 für die CDU als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick, unterlag dort aber gegen den früheren Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Parteimitglied der CDU ist Pechstein laut eigenen Angaben nicht.