Rechtsextremer darf kein Richter sein Diese Entscheidung wird Höcke Sorgen bereiten
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Dieses Urteil ist vor allem einer sächsischen Ministerin zu verdanken. Die Entscheidung sollte Björn Höcke in Thüringen eine schlaflose Nacht bescheren.
AfD-Politiker Jens Maier wird nie wieder auf dem Richterstuhl eines Gerichtssaals sitzen dürfen. Am Donnerstag bestätigte das Dienstgericht des Bundesgerichtshofs die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Das ist ein gutes Zeichen des Rechtsstaats, ein Präzedenzfall – und dürfte einem anderen AfD-Mann große Sorgen bereiten.
Jens Maier darf man getrost einen Rechtsextremen nennen. Der sächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Politiker 2020 als eben solchen eingestuft. Maier fiel zwar als solcher nicht in seinem Richteramt auf, wohl aber in sozialen Medien und als AfD-Politiker. Die Frage, die der Rechtsstaat in einem wegweisenden Prozess zu beantworten hatte: Muss eine Gesellschaft einen Rechtsextremen als Beamten ertragen? Die Antwort lautet: Nein.
Zu verdanken ist das engagierten Demokraten, allen voran der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne), die sich stark für Maiers Abberufung eingesetzt hat. Als Maier, früherer Richter am Landgericht Dresden, nach der Bundestagswahl 2021 nicht wieder in den Bundestag einzog, ließ sie ihn keinen Monat wieder an der Richterbank Platz nehmen. Denn nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament wurde er ans Amtsgericht Dippoldiswalde versetzt. Viele hätten vielleicht gesagt: "Lass ihn doch am Provinzgericht seine Arbeit verrichten, lieber kein großes Aufsehen erregen."
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Doch Meier, die Ministerin, setzte sich dafür ein, dass Maier, der Richter, in den Ruhestand versetzt wird. Sie war mutig, ging den Weg des Rechtsstaats. Vor dem Landgericht Leipzig bekam sie bereits im vergangenen Jahr Recht. Nun auch vom Bundesgerichtshof.
Rechtsextremisten sind Feinde Deutschlands – und insbesondere von jüdischen, homosexuellen oder eingewanderten Menschen, über die Rechtsextreme niemals richten dürfen. Doch dafür braucht das Land eben solche Demokraten wie Meier, die sich für deren Abberufung starkmachen. Auch wenn es dauert. In diesem Fall waren es mehr als zwei Jahre.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird ein Präzedenzfall. Denn es ging erstmals um politische Äußerungen eines Richters außerhalb der Amtsstube. Nie zuvor hat das höchste deutsche Gericht einen derartigen Fall behandelt. Deshalb wird das Urteil Signalwirkung haben, die auch in Thüringen zu hören sein wird.
Maier bezeichnete sich selbst als "kleiner Höcke". Und der große Höcke, also Björn Höcke, wird nicht begeistert sein über die Abberufung seines Gesinnungsgenossen. Denn Höcke war vor seiner politischen Laufbahn Lehrer, also ebenfalls ein Staatsdiener. Er ist ebenfalls nur beurlaubt für die Zeit seiner Abgeordnetentätigkeit.
Doch überträgt man das Urteil gegen Maier auf diesen Fall, dann dürfte Höcke nie wieder vor jungen Menschen stehen und sie in Geschichte unterrichten. Höcke müsste ebenfalls entlassen werden. Dafür wird es auch in Thüringen mutige Demokraten brauchen, die sich dafür einsetzen.
- Eigene Beobachtung
