49-Euro-Ticket: Länder machen Druck auf den Bund zur weiteren Finanzierung

In Köln kommen ab Mittwoch die Verkehrsminister der Länder zusammen. Großes Thema ist das 49-Euro-Ticket. Noch ist dessen weitere Finanzierung nicht geklärt.

Begleitet von Demonstrationen hat am Mittwoch in Köln die zweitägige Verkehrsministerkonferenz begonnen, bei der die Zukunft des Deutschlandtickets im Fokus steht. Die Länder warnten im Vorfeld vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige. Klimaschützer und die Gewerkschaft Verdi mahnten eine rasche Einigung und Verbesserungen beim ÖPNV an.

Das Deutschlandticket gilt seit Mai und berechtigt für 49 Euro im Monat bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Wie das Ticket genau funktioniert, lesen Sie hier.

Über die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets wird allerdings seit Monaten gestritten. Bund und Länder hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt weitere Finanzzusagen des Bundes ab.

Verkehrsminister in Sorge um Zukunft des Deutschlandtickets

Die Bundesländer sehen das Deutschlandticket deshalb in Gefahr: "Wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, dann können die Verkehrsunternehmen für 2024 nicht kalkulieren und das würde das Aus für das Ticket bedeuten", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im ARD-"Morgenmagazin". Auf Länderseite gebe es parteiübergreifend Einigkeit bei dem Thema.

"Wir sind bereit, die Mehrkosten, die offensichtlich sind, die auch gar nicht im Grundsatz strittig sind, dass wir wie bisher auch davon 50 Prozent übernehmen", betonte Krischer als Vertreter der Bundesländer. "Warum der Bund das für seinen Teil nicht tut, (...) ist für mich nicht nachvollziehbar." Damit gefährde derjenige, "der sich am meisten mit dem Ticket präsentiert", die Zukunft des Tickets.

Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies appellierte an den Bund, die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr schnell zu klären. "Ich mache mir große Sorgen um das Erfolgsmodell Deutschlandticket, wenn wir nicht endlich zu einem Ergebnis bei der Finanzierung für das kommende Jahr finden", sagte der SPD-Politiker vor der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Köln, bei der es auch um das Ticket geht.

Etwaige Mehrkosten für das kommende Jahr sollten jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern übernommen werden, forderte Lies: "Nach den letzten Prognosen sprechen wir noch über 400 Millionen Euro für 2024, die sich Bund und Länder teilen müssten." Niedersachsen stehe bereit, seinen finanziellen Anteil daran beizutragen.

"Wir brauchen keine weitere Verunsicherung"

"Am Ende bin ich mir sicher, dass der Bund diesen gemeinsamen Weg auch mitgeht. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn wir hier endlich zu einem Ergebnis kämen", sagte Lies. "Wir brauchen auch mit Blick auf die Kunden keine weitere Verunsicherung. Unsere Verkehrsunternehmen und Kommunen brauchen jetzt die Planungssicherheit."

Unterstützung kommt von Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal. "Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund; die Länder stehen mit dem Beschluss zu Ihren Zusagen, können die Einnahmeverluste aber nicht alleine aus eigener Kraft stemmen", sagte die SPD-Politikerin. Darüber hinaus fordert Ünsal ein bundesweites Semesterticket zum Preis von 29 Euro. "Das Semesterticket für Studierende ist ein wichtiger Eckpfeiler des Deutschlandtickets. Die Kosten dafür tragen sich durch das Solidarprinzip nahezu selbst."

In Niedersachsen nutzen nach Angaben des Ministeriums knapp 700.000 Menschen das Deutschlandticket. Fast jede fünfte Fahrt gehe dabei über den heimischen Verkehrsverbund hinaus, und jede zehnte Fahrt wäre ohne das D-Ticket mit anderen Verkehrsmitteln unternommen worden. Insgesamt habe das Angebot einen positiven Einfluss auf die Mobilitätswende, sagte Lies. "Das überkompensiert die Kosten um ein Vielfaches", so der Minister.

Klimaschützer und Gewerkschaften fordern Lösung des Streits

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, verwies am Mittwoch hingegen darauf, dass der Bund seine Finanzierungsversprechen übererfülle. "Das Bereitstellen eines sicheren, bezahlbaren und sauberen Nahverkehrs ist Länderaufgabe", sagte sie. Dafür flössen bereits "über die Finanzierung des Deutschlandtickets hinaus" Milliardensummen.

Zur Eile mahnten Klimaschützer und die Gewerkschaft Verdi. "Anstatt sich zu streiten, müssen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister endlich handeln und in den Ausbau des Nahverkehrs und gute Arbeitsbedingungen investieren", forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future Köln.

Verdi-Vizechefin Christine Behle drängte zudem auf eine Lösung des Personalproblems im ÖPNV. Wenn sich die Arbeitsbedingungen "nicht schnell und nachhaltig bessern, laufen uns immer mehr Leute weg", erklärte sie. "Wenn wir so weitermachen, wird der ÖPNV der Zukunft schlechter sein als der ÖPNV der Vergangenheit."

"Ein Kilometer Autobahn ist teurer"

Neben Fridays for Future und Verdi demonstrierten am Mittwoch in Köln auch die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD für die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Beide Organisationen übergaben rund 400.000 Unterschriften aus einer Online-Petition für den Erhalt des Deutschlandtickets stellvertretend an NRW-Verkehrsminister Krischer, dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass der nötige Beitrag des Bundes von 200 Millionen Euro an den Zusatzkosten im kommenden Jahr "nach jüngstem Preisstand den Kosten für 1,2 Kilometer der umstrittenen A100 in Berlin" entspreche. "Schon ein Kilometer Autobahn ist teurer als der fehlende Beitrag des Verkehrsministers zum Deutschlandticket", erklärte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson.