Neuer Koalitionsstreit? SPD erhöht Druck auf Union bei einer Reform
Die Regierungskommission für eine Reform der Schuldenbremse ist bereit. Mit Blick darauf fordert die SPD schnelles Handeln – und erinnert die Union an Disziplin innerhalb ihrer Fraktion.
Die SPD-Fraktion drängt bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse auf Tempo. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, fordert die Regierungskommission auf, wie vereinbart "sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse" vorzulegen. Das Ziel sei klar: "dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes zu ermöglichen", sagte Rudolph der "Rheinischen Post".
Die Expertenkommission der Bundesregierung soll laut Bundesfinanzministerium "in Kürze" ihre Arbeit aufnehmen. Gemeinsame Vorsitzende des Gremiums sollen Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ehemalige CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sein, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Zunächst berichtete das Portal "The Pioneer" über die zu besetzenden Personalien.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, über die Schuldenbremse sei viele Jahre gestritten worden. "Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen." Es brauche eine kluge Modernisierung, die dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und auch eine Begrenzung der Schuldenlast sicherstelle. "Es gibt hier kein bloßes Schwarz oder Weiß." Die Kommission bündele ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringe unabhängige Köpfe zusammen.
SPD-Politiker erinnert Union an Fraktionsdisziplin
Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" beließ es SPD-Politiker Rudolph nicht bei inhaltlichen Forderungen. In Richtung CDU sprach er eine unmissverständliche Mahnung aus: Man erwarte, dass es gelingt, die nötigen Mehrheiten im Bundestag zu organisieren – "ohne dass es wieder zu Disziplinproblemen in der Unionsfraktion kommt", so Rudolph. Damit spielt er auf die jüngste Zerreißprobe rund um die Wahl der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin an, bei der sich die Union intern nicht einig zeigte.
Die Union reagiert zurückhaltend. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont zwar die fachliche Qualität der eingesetzten Kommission, dämpft aber Erwartungen an grundlegende Veränderungen. Die Besetzung mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis biete "Gewähr dafür, dass breit und fundiert über mögliche Reformoptionen diskutiert werden kann".
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Zugleich macht Haase klar: "Entscheidend ist bei allen Reformüberlegungen jedoch, dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen Vorgaben eingehalten werden."
Kanzleramtschef: "Das wäre der falsche Weg"
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wandte sich gegen Lockerungen bei der Schuldenbremse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweise darauf, dass man über Modifikationen der Schuldenbremse reden könne, sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Aber ich will das mal ganz deutlich sagen: Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg", betonte er. "Was wir heute konsumieren, müssen wir auch selbst bezahlen und dürfen die Rechnung nicht künftigen Generationen unter die Nase halten", fügte er hinzu.
Frei verwies darauf, dass Union und SPD keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag haben – für die nötige Grundgesetzänderung bräuchte die schwarz-rote Koalition die oppositionellen Grünen und Linken. Zugleich erinnerte er an den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken anbelangt. Selbst mit der SPD sei ein gemeinsames Verständnis "noch lange nicht ausgemacht".
- rp-online.de: "Nächster Koalitionskrach? SPD macht Druck bei Reform der Schuldenbremse"
- Nachrichtenagentur dpa
