Krise in Berlin | Werbung für Bundeshaushalt verhüllt

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: "Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt." Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.

Nun wohl ohne "Geld und Verstand": Das Bundesfinanzministerium hat an seinem Sitz in Berlin eine Spruchtafel, die für den Bundeshaushalt wirbt, verhüllt. Heute war an der Stelle lediglich eine große schwarze Fläche zu sehen - das Plakat mit der Aufschrift "Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt." war mit einem Tuch in der Trauerfarbe Schwarz komplett abgedeckt.

Der Grund für die Verhüllung sei der Ablauf der Werbekampagne zum Bundeshaushalt 2024 gewesen, sagte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Fassadenbanner sei Teil eines Maßnahmenpakets der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums gewesen, welches "bis zum geplanten Abschluss der Haushaltsverhandlungen" lief. Die Elemente seien daher entfernt worden.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche klafft eine große Lücke im Bundeshaushalt. Das Karlsruher Gericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Der Haushalt ist deshalb noch nicht unter Dach und Fach.