FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner beharrt die FDP in der Debatte über Sozialausgaben auf ihrer Position. "Wer beim Mindestlohn künftig verstärkt auf politische Willkür und staatliche Lenkung setzt und beim Bürgergeld das Lohnabstandsgebot wiederholt infrage stellt, wird deutlichen Widerspruch der FDP ernten", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine weitere Erosion der Tarifautonomie werde es mit seiner Partei nicht geben "und einen uferlosen Ausbau des Sozialstaats ebenso wenig".

Der Wohlstand in Deutschland sei nur durch eine entschlossene Wachstumspolitik und eine Wirtschaftswende zu halten. "Deren Ziel muss es sein, die Menschen und Betriebe dauerhaft zu entlasten – bei den Steuern, den Sozialabgaben und der Bürokratie", sagte Djir-Sarai.

Scholz gegen Kürzungen bei Sozialausgaben

Der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte einen mehrjährigen Aufschub zusätzlicher Sozialausgaben und Subventionen sowie neuer Standards angeregt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Gelänge es, einmal drei Jahre mit dem auszukommen, "was wir haben", wäre das ein großer Schritt, sagte er im ZDF.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt ab. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz abbauen, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einer dpa-Chefredaktionskonferenz. "Für mich kommt das nicht in Betracht, um das sehr klar zu sagen." Er schließe aus, dass eine von ihm geführte Regierung so etwas mache.