Deutschland Deutsche Rechte rüstet auf - auch mit Kriegswaffen
Deutschlands Rechte rüsten auf - sogar mit Kriegswaffen: Ermittlungsbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren bundesweit mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Berliner Zeitung".
Demnach wurden dem Bundeskriminalamt 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. Unter den sichergestellten Waffen waren in den vergangenen Jahren laut BKA unter anderem 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar acht Kriegswaffen. In den vergangenen zwei Jahren fand die Polizei bundesweit zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen.
Auch Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen wurden im selben Zeitraum 34-mal sicher gestellt. Bundesweit fanden die Beamten 331 Hieb- und Stichwaffen bei Rechtsextremen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.
"Massiv aufgerüstet"
"Immer mehr Waffenfunde bei Neofaschisten beweisen, dass die militante Rechte massiv aufrüstet", bilanzierte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Waffenfunde bei Neonazis dürften nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Jelpke forderte, dass Neonazis nun auch der Zugang zu legalen Waffen, wie er etwa über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen und Schützenverbänden möglich ist, abgeschnitten werden müsse.
Auch organisatorisch rüsten die Rechtsextremen offenbar auf: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität sind laut Bundesinnenministerium seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert. Laut Statistik der Bundesanwaltschaft werden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren nach Paragraf 129 a - das betrifft die "Bildung einer terroristischen Vereinigung" - geführt.
