Burkaverbot: Thomas De Maizière lehnt Forderung seiner Unionskollegen ab

Ein Verbot der Vollverschleierung (Burka) und ein Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft - ein Entwurf mit diesen Forderungen der Innenminister von CDU und CSU war gestern bekannt geworden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun diese Vorstellungen abgelehnt und sein eigenes Sicherheitspaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgestellt.

De Maizière halte den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für befriedigend. Ein generelles Verbot der Burka wiederum dürfte nach seiner Einschätzung auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt", sagte der Minister mit Blick auf die Vollverschleierung.

Schweigepflicht für Ärzte bleibt

Die Schweigepflicht für Ärzte soll gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.

De Maizière kündigte unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.

Werbung für Terrorismus wird strafbar

Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt.

Bessere soziale Betreuung

Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.

Es werde außerdem geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.

De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden.