Verfassungsschutz: Union fordert Überwachung von Kindern

Landeregierungen von Union und SPD streiten darüber, ob eine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz stattfinden soll.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) sprachen sich für eine Absenkung des Überwachungsalters aus, weil auch Minderjährige bereits in der Salafisten- und Dschihadisten-Szene aktiv seien. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnte dies dagegen ab.

Herrmann hatte der Funke Mediengruppe gesagt, er rate dringend dazu, die Altersgrenze in ganz Deutschland fallen zu lassen. "Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln." Der CSU-Politiker verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Im Normalfall würden keine Kinder vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Sollte es aber einen konkreten Hinweis geben, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs sei, müsse es in dem Fall möglich sein.

Dem schloss sich Ulbig an. Wir setzen das Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz", sagte er der Funke Mediengruppe. "Natürlich muss in diesem sehr sensiblen Bereich besonders sorgfältig entschieden und gehandelt werden."

Dreyer setzt auf Prävention

Die SPD-Politikerin Dreyer warnte dagegen vor einer Änderung. "Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ebenfalls der Funke Mediengruppe. "Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren."

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegenüber der Mediengruppe gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen "alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen"', sagte er.