Verwaltungsgerichte durch Asylklagen überlastet

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt erneut wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Die Gerichte seien überlastet, es fehle Personal. 250.000 Klagen von Asylbewerbern seien vor deutschen Gerichten anhängig.

"Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen." Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Gerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Bereits vor zwei Jahren hatte er mehr Personal und Ressourcen für die Verwaltungsgerichte gefordert.

"Motor im roten Bereich"

"Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft." Derzeit sind vor deutschen Gerichten den Angaben zufolge die Klagen von 250.000 Asylbewerbern anhängig. Tendenz steigend.

Die Zahl ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat. Die Brüsseler Statistiker rechnen Asylbewerber, die gegen ihren Bescheid klagen, zur Gesamtzahl der Asylsuchenden dazu. Das Bundesamt klammert sie aus.

Bundesländer sind verantwortlich

Seegmüller erwartet im Gesamtjahr 2017 doppelt so viele Verfahren wie 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer", sagte Seegmüller. Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass die Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten Angelegenheit der Bundesländer sei.