Druck auf SPD Spahn: "Kosten für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder"
Vor dem Koalitionsausschuss machen die Unionsgrößen Druck auf die Koalitionspartnerin SPD. Den Konservativen sind die Sozialkosten zu hoch.
Am Mittwoch treffen sich CDU, CSU und SPD erstmals seit Vereidigung der Regierung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Koalitionsausschuss. Dort könnte es direkt heiß hergehen – denn die Unionsgrößen nehmen die Sozialausgaben ins Visier und fordern von den Sozialdemokraten, die Ausgaben dafür zu senken.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn kündigte am Sonntag im "Spiegel" an, sich bei den Haushaltsberatungen auf drei Bereiche konzentrieren zu wollen. Im Zentrum der Debatte: das Bürgergeld. "Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder", sagte Spahn. Die Union fordert deshalb Korrekturen des aktuellen Systems. Konkrete Kürzungsvorschläge nannte er nicht, der Tenor ist aber klar: weniger Geld, weniger Anspruch.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wurde – ebenfalls im "Spiegel" – deutlicher. Er plädiert für einen "Systemwechsel" vom Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Begriff erinnert an das einstige Hartz-IV-Modell, allerdings ohne Detailvorschläge. Für Hoffmann ist der Kurswechsel Voraussetzung, um andere Koalitionsprojekte umzusetzen: "Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld."
Druck auf Pflegeversicherung und Familienleistungen
Auch CSU-Chef Markus Söder nahm das Bürgergeld ins Visier. Er kritisierte die steigenden Kosten und forderte ein grundlegendes "Update". Es könne nicht sein, "dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Neben dem Bürgergeld nennt Jens Spahn die Pflegeversicherung als zweiten Reformbereich. Die steigenden Beiträge bremsen aus seiner Sicht die wirtschaftliche Erholung. Der Lösungsvorschlag der CDU: mehr Bundesmittel statt höherer Abgaben. Eine Kürzung der Leistungen in der Pflegeversicherung ist laut Koalitionsvertrag offiziell nicht geplant – implizit scheint aber auch dieser Bereich auf dem Prüfstand zu stehen.
SPD bislang zurückhaltend
Außerdem will Spahn den CO2-Preis sozialverträglicher gestalten. Er fordert daher weniger gezielte Subventionen, stattdessen niedrigere Stromkosten für alle. "Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise", so der CDU-Politiker.
Die SPD hat sich zu den Forderungen bislang nicht offiziell geäußert. Arbeitsministerin Bärbel Bas, zugleich SPD-Co-Vorsitzende, soll am Mittwoch am Koalitionsausschuss teilnehmen. Aus Regierungskreisen heißt es, man wolle prüfen, welche Ausgaben sich kürzen lassen – konkrete Zusagen gibt es jedoch nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
