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Menschenrechtler Peter Steudtner droht lange Haft – Özdemir fordert Freilassung


Drohende Haftstrafen in Türkei
Özdemir fordert Freilassung deutscher "Geiseln"

Von dpa, cwe

Aktualisiert am 08.10.2017Lesedauer: 2 Min.
Cem Özdemir könnte der nächste deutsche Außenminister werden.Vergrößern des BildesCem Özdemir könnte der nächste deutsche Außenminister werden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Der Grünen-Vorsitzende und möglicherweise nächste Außenminister, Cem Özdemir, fordert die Freilassung der inhaftierten Deutschen. Doch die türkische Justiz will offenbar ernst machen.

Nach einem Medienbericht fordern die Ankläger bis zu 15 Jahre Haft für Steudtner. Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Ghravi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldet der Sender CNN Türk. Die Anwälte bestätigten der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass die Anklageschrift zugestellt wurde, konnten jedoch zunächst keine Angaben zum Strafmaß machen.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Sie sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher angespannt. Der türkische Ministerpräsident Mevlüt Cavusoglu hatte erst kürzlich in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.

Özdemir fordert Freilassung

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat unterdessen erneut die Freilassung der deutschen politischen Häftlinge in der Türkei gefordert. Dies sei eine Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es liegt jetzt an der Türkei, die deutschen Geiseln freizulassen und keine neuen mehr zu nehmen", hob er hervor.

Weiter sagte Özdemir mit Blick auf die derzeit elf aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen, eine solche Praxis dürfe es nicht geben zwischen befreundeten Ländern. "Wenn dieses Problem gelöst ist, kann man auch wieder über andere Themen reden."

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Der Grünen-Chef, der auch als ein Kandidat für das Amt des Bundesaußenministers im Fall einer Jamaika-Koalition gilt, reagierte auf Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Dieser hatte sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen, zugleich allerdings der deutschen Seite die Schuld für die derzeitige Krise gegeben. Auch zeigte Cavusoglu keine Bereitschaft zu einem Entgegenkommen im Fall des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

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