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Flüchtlinge: NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Flüchtlinge  

NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

08.11.2017, 10:42 Uhr | dpa

Flüchtlinge: NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen möchte Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe gestellt sehen.

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen möchte Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe gestellt sehen. Foto: Daniel Karmann. (Quelle: dpa)

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden.

Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt", sagte er der Zeitung.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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