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Gerichtsurteil: Kopftuchverbot für Richterinnen bleibt in Kraft


Gerichtsurteil in Bayern
Kopftuchverbot für Richterinnen bleibt in Kraft

Von dpa
07.03.2018Lesedauer: 1 Min.
Berufungsverhandlung um Kopftuchverbot:Die Jurastudentin Aqilah S. steht mit Kopftuch vor Verhandlungsbeginn im bayerischen Verwaltungsgerichtshof.Vergrößern des BildesBerufungsverhandlung um Kopftuchverbot:Die Jurastudentin Aqilah S. steht mit Kopftuch vor Verhandlungsbeginn im bayerischen Verwaltungsgerichtshof. (Quelle: Sven Hoppe/dpa-bilder)
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Kopftücher haben nichts am Richtertisch verloren: Das stellt der Verwaltungsgerichtshof in München klar. Geklagt hatte eine muslimische Rechtsreferendarin. In erster Instanz bekam sie noch Recht.

Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zulässig. Die Richter hoben am Mittwoch in München eine frühere Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts auf. Demnach hatte das bayerische Justizministerium zulässigerweise in der Vergangenheit Studentinnen, die aus religiösen Gründen Kopftuch tragen, dies bei der "Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung" untersagt. Der Freistaat begründet das Kopftuchverbot mit der Neutralitätspflicht der Gerichte.

Die klagende Jurastudentin hatte deswegen während ihrer Ausbildung beim Augsburger Amtsgericht im Unterschied zu einer anderen Referendarin nicht mit am Richtertisch Platz nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte darin 2016 eine Diskriminierung gesehen.

Verwendete Quellen
  • dpa
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