Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten.

Es geht um 341 Milliarden Euro: Wenn die Bundesregierung den Haushalt für das Jahr vorstellt, geht es im Parlament ausgesprochen lebhaft zu: Regierung und Opposition streiten sich dann über die einzelnen Haushaltsposten, am Ende wird abgestimmt. Doch wer errechnet den Bundeshaushalt eigentlich? Und muss sich die Regierung daran halten? Und wie ist der Zeitplan?

1. Wie ist das genaue Vorgehen? Bis wann steht der Haushalt?

Finanzminister Olaf Scholz stellt am 15. Mai 2018 den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2018 in erster Lesung im Bundestag vor. Es folgt eine mehrtägige Debatte bis zum 18. Mai, an dem auch die Schlussrunde der ersten Lesung angesetzt ist. Danach wird der Entwurf an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort geschieht die eigentliche Arbeit. Die jeweiligen Berichterstatter des Ausschusses gehen jeden einzelnen Ausgabeposten durch, hinterfragen diesen und geben ihre Empfehlungen an den Haushaltsausschuss. Diese Empfehlungen werden dann in sogenannten Einzelplanberatungen besprochen. Am Ende legt der Ausschuss dem Bundestag einen mehr oder weniger stark veränderten Haushaltsentwurf vor.

Es folgt die zweite Lesung, in der es erneut zu Debatten zwischen Regierung und Opposition kommt. Dabei wird über jeden Einzelplan abgestimmt. In der dritten Lesung steht das gesamte Werk mit allen Änderungen zur Schlussabstimmung. Die zweite und dritte Lesung soll voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (2. bis 5. Juli 2018) stattfinden.

Anschließend wird der im Bundestag beschlossene Haushaltsplan erneut dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt dieser sofort zu, wird das Haushaltsgesetz unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hat der Bundesrat Bedenken, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen.

Werden die Änderungen von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt, kann der Bundesrat noch Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann jedoch abschließend vom Bundestag überstimmt werden. Das Verfahren ist damit beendet. Das Gesetz kann unterschrieben und veröffentlicht werden. Der Bundesrat soll sich am 6. Juli abschließend mit der Vorlage befassen.

2. Bundeshaushalt, Finanzplan, Eckwertebeschluss: Was bedeutet dieses Fachchinesisch für die Finanzen des Bundes?

Wie jeder Privathaushalt muss auch der Staat mit seinem Geld auskommen. Statt Miete, Strom und Essen, geht es beim Bundesbudget um viele Milliarden Euro für Schulen oder Panzer. Der Bundeshaushalt ist eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das nächste Jahr oder sogar für die nächsten zwei Jahre (Doppelhaushalt). Normalerweise wird er im Dezember verabschiedet, aufgrund der Wahl im Herbst ist das Finanzministerium beim ersten Haushalt eines neuen Kabinetts meist etwas später dran. Der Haushaltsplan wird wie ein Gesetz behandelt. Zunächst einigt sich die Regierung auf einen Entwurf, den sie dem Bundestag vorstellt. Über das Gesetz stimmen die Parlamentarier im Bundestag und im Bundesrat in einer späteren Sitzung ab. Dieses Etatrecht wird auch "Königsrecht" des Parlaments genannt, weil es die größte Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung ist.

3. Und was ist der Unterschied zum Finanzplan und zum Eckwertebeschluss?

Zusätzlich zum Bundeshaushaltsplan werden auch der Eckwertebeschluss und der Finanzplan vorgestellt. Der Eckwertebeschluss ist eine Schätzung für das nächste Jahr, an denen sich die Finanzwünsche der einzelnen Ministerien orientieren müssen. Beim Finanzplan werden Vier-Jahres-Prognosen gemacht. Er soll die groben Einnahmen und Ausgaben für die kommenden Jahre aufzeigen.

4. Für was wird das Geld ausgegeben?

Die Grundlage für den Bundeshaushalt sind Tausende Seiten Papier mit Excel-Tabellen, Posten und Zahlen: Darauf wird alles festgehalten, für das die Bundesregierung in dem jeweiligen Jahr Geld ausgeben will. Das können simple Dinge sein wie Kulis oder Schreibtische für die einzelnen Ministerien, aber auch milliardenschwere Investitionen für Straßen oder das Militär. Für was das Geld ausgegeben wird, entscheidet die Regierungskoalition, Grundlage ist meist der Koalitionsvertrag.

5. Wie werden die Einnahmen berechnet?

Federführend ist das Finanzministerium. Ausgeben darf die Regierung nur das Geld, das sie auch einnimmt. Notfalls werden auf der Haben-Seite neue Schulden verbucht. Ohne die schafften es die Bundesregierungen seit 1950 fast nie, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Erst seit 2014 gelingt die "schwarze Null" ohne neue Kredite. Einnahmen des Bundeshaushalts sind in erster Linie Steuern und Abgaben der Bürger. Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" ermittelt die Werte. Er besteht aus Mitarbeitern des Finanzministeriums von Bund und Ländern, dem Wirtschaftsministerium sowie Experten aus fünf Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

6. Ist der Bundeshaushalt verbindlich?

An den Bundeshaushaltsplan muss sich die Regierung halten. Mehr als das bewilligte Geld darf nicht ausgegeben werden. Doch weil die Einnahmen auf Prognosen beruhen, können sich die Schätzer auch mal irren. Fallen etwa die Steuereinnahmen geringer aus als gedacht oder die Ausgaben müssen aufgrund unplanmäßiger Ereignisse (Naturkatastrophen) erhöht werden, gibt es ein Haushaltsloch. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden. Man spricht von einem Nachtragshaushalt. Wie der normale Bundeshaushalt muss auch dieser Haushalt wieder vom Parlament abgesegnet werden. Von einem Nachtragshaushalt spricht man auch dann, wenn die Einnahmen wider Erwarten deutlich höher ausfallen, als die Finanzexperten das vermutet hatten.