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Innere Sicherheit - Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben

Innere Sicherheit  

Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben

16.05.2018, 07:51 Uhr | dpa

Innere Sicherheit - Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben. Der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau.

Der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. Foto: Martin Löffelholz/Technische Universität Ilmenau. (Quelle: dpa)

München/Ilmenau (dpa) - Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.

Da viele die Folgen nicht direkt spüren werden, "erwarte ich, dass der Widerstand nach und nach abebbt - allerdings bei einem Missbrauch des Gesetzes umso stärker wieder anwächst", sagte Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. Die CSU hatte mit ihrer Mehrheit im Landtag am Dienstag das umstrittene Gesetz verabschiedet, das der Polizei mehr Zugriffsrechte einräumt.

Löffelholz geht nicht davon aus, dass es der CSU im Wahlkampf schaden wird, das Gesetz aller Kritik zum Trotz beschlossen zu haben. "Der Protest gegen das Gesetz ist zwar vergleichsweise groß, jedoch vereint er mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger, die die Politik der CSU generell kritisch sehen", sagte der Professor.

"Auf der anderen Seite sammeln sich im konservativen politischen Lager überwiegend Menschen, die bereit sind, für das Versprechen von mehr Sicherheit eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten in Kauf zu nehmen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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