Rüstungsindustrie: Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung

Stuttgart (dpa) - Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie "in absehbarer Zeit" abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Er betonte, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politische Verantwortliche in Deutschland gegeben habe. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Inlandsbestechung seien bereits im Januar 2017 eingestellt worden. Ermittelt werde gegen acht ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma unter anderem auch wegen Bestechung in Mexiko.

Heckler & Koch soll 2009 und 2010 angeblich versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen.

Das Unternehmen hatte 2011 informiert, dass es an CDU, FDP und SPD gespendet hatte, darunter an den CDU-Kreisverband Rottweil, dem auch Unionsfraktionschef Volker Kauder angehört. Zuerst berichtete "Report Mainz" am Dienstag über die andauernden Ermittlungen.