Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Befristungen und Mindestlohn: Hubertus Heil kündigt rasche Veränderungen an

...

Befristungen und Mindestlohn  

Heil kündigt rasche Veränderungen an

10.06.2018, 13:22 Uhr | dpa

Befristungen und Mindestlohn: Hubertus Heil kündigt rasche Veränderungen an. Hubertus Heil: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales plant Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen. (Quelle: dpa)

Hubertus Heil: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales plant Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen. (Quelle: dpa)

Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der Arbeitsminister den Mindestlohn anheben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. "Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Er werde das "innerhalb eines Jahres anpacken".

Auch beim Staat gebe es "zu viele willkürliche Befristungen", sagte Heil. "Das werden wir ändern." Im öffentlichen Dienst werde dasselbe Gesetz gelten wie in der Privatwirtschaft. Der Staat könne nicht Dinge verlangen, die er selbst nicht vorlebe. "Mehr noch. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss", sagte Heil. In seinem eigenen Ministerium gebe es "noch drei sachgrundlose Befristungen, im nächsten Jahr werden es null sein".

Derzeit beschäftigt die Bundesregierung nach eigenen Angaben etwa 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. 

Aktuell ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne ausgewiesenen sachlichen Grund für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen.

Mindestlohn soll deutlich steigen

Neben Änderungen bei den Befristungen plant Heil auch eine baldige Anhebung des Mindestlohns. "Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus", sagte der SPD-Politiker dem Blatt.

Heil kündigte auch schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. "Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn immer noch unterlaufen. Wir werden deshalb die Kontrollen ausweiten."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte jüngst eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. Bei der Sitzung der Mindestlohnkommission im Juni wollten sich die Gewerkschaften für eine spürbare Erhöhung stark machen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Bisherige Berechnungen des Statistischen Bundesamts gehen von einer Erhöhung von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro im kommenden Jahr aus.

Die Mindestvergütung solle sich laut Gesetz an den jeweils letzten Tariferhöhungen orientieren, aber auch an der allgemeinen Wirtschaftslage, erläuterte Hoffmann. Die sei extrem gut. "Also muss es auch einen ordentlichen Zuschlag geben."

Verwendete Quellen:
  • dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben unsere Community grundlegend erneuert und viele Veränderungen vorgenommen. Es gibt neue Funktionen und auch die Redaktion wird verstärkt in den Kommentarbereichen mit Ihnen in Kontakt treten. Mehr zu unserer neuen Community erfahren Sie in unseren FAQ.

Leider können wir Ihnen nicht unter allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen.
Wir wollen alle Debatten auf t-online.de schnell und sorgfältig moderieren und können deswegen aus der Vielzahl unserer Artikel nur einzelne Themen für Leserdebatten gezielt auswählen. Dabei ist uns wichtig, dass sich das Thema für eine konstruktive Debatte eignet. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Wir freuen uns auf angeregte und kontroverse Diskussionen. Eine Liste der aktuellen Leserdebatten finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Duftkerze mit der bekannten NIVEA Creme-Note
jetzt bestellen auf NIVEA.de
Anzeige
Sexy Bademode: die Hingucker an Strand und Badesee
gefunden auf otto.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018