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NSU-Urteil: Was heißt lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld?

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Urteil im NSU-Prozess  

Was heißt lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld?

11.07.2018, 12:26 Uhr | dpa, js, t-online.de

NSU-Urteil: Was heißt lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld?. Beate Zschäpe und ihr Anwalt Mathias Grasel kurz vor der Urteilsverkündung: Die Angeklagte wurde vom Oberlandesgericht München für schuldig befunden. (Quelle: dpa/Peter Kneffel)

Beate Zschäpe und ihr Anwalt Mathias Grasel kurz vor der Urteilsverkündung: Die Angeklagte wurde vom Oberlandesgericht München für schuldig befunden. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld: Das Urteil für Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist gesprochen. Doch was bedeutet diese Strafe eigentlich? 

Lebenslange Haft

Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland. Sie wird am häufigsten bei Mord verhängt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber geurteilt, dass jeder die Möglichkeit haben muss, vor seinem Tod freizukommen. Ein absolutes "lebenslänglich" gibt es also nicht.

Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden.

Besondere Schwere der Schuld

Wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, wie bei Zschäpe, kann der Täter nur in Ausnahmefällen schon nach 15 Jahren freikommen. Zum Beispiel, wenn er sehr alt oder sehr krank ist. Die Wahrscheinlichkeit einer frühen Entlassung sinkt also, wenn eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wird.

Eine besondere Schwere der Schuld kann vorliegen, wenn die Tat besonders verwerflich war, der Täter sehr brutal und grausam vorgegangen ist oder dem Opfer große Qualen zufügt hat. 

Sicherungsverwahrung

Das Oberlandesgericht München hat für Zschäpe keine Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte ein Sprecher nach der Urteilsverkündung.

Sicherungsverwahrung ist keine Haft im eigentlichen Sinne; sie schließt sich an die verbüßte Haft an und dient dazu, die Öffentlichkeit von einem Straftäter zu schützen, von dem weiter Gefahr ausgeht. Sicherungsverwahrte bekommen daher mehr Freiheiten als andere Gefangene.

Dass für Zschäpe im Urteil keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist nicht endgültig; eine solche Maßnahme kann auch nachträglich noch angeordnet werden.

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • Eigene Recherchen

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