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Ehe f├╝r alle macht Splittingtarif r├╝ckwirkend anwendbar

Von dpa
Aktualisiert am 20.08.2018Lesedauer: 1 Min.
Hochzeitstorte im Rathaus Sch├Âneberg f├╝r die erste gleichgeschlechtliche Eheschlie├čung.
Hochzeitstorte im Rathaus Sch├Âneberg f├╝r die erste gleichgeschlechtliche Eheschlie├čung. (Quelle: Britta Pedersen/Archiv./dpa)
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Hamburg (dpa) - Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar f├╝hrt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einf├╝hrung der sogenannten Ehe f├╝r alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar r├╝ckwirkend vom Jahr 2001 an.

Der entsprechenden Klage der Eheleute hat der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg (AZ: 1 K 92/18) mit Urteil vom 31. Juli 2018 stattgegeben. Gleichzeitig lie├č das Gericht Revision zum Bundesfinanzhof zu, wie es an diesem Montag in Hamburg mitteilte.

Nach der gesetzlichen Regelung sei der Tag der Begr├╝ndung der Lebenspartnerschaft - nach der Umwandlung in eine Ehe - f├╝r die Rechte und Pflichten der Partner ma├čgeblich, f├╝hrte das Gericht an. Weil die Zusammenveranlagung f├╝r Ehepaare nach dem Splittingtarif in vielen F├Ąllen zu einer Verringerung der Steuerlast f├╝hre, h├Ątten die Kl├Ąger dies r├╝ckwirkend beantragt.

Das habe das Finanzamt abgelehnt, weil beide bis 2012 mit bestandskr├Ąftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer herangezogen worden waren. Dem folgte das Finanzgericht nicht. Nach der Umwandlung seien laut Ehe├Âffnungsgesetz die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begr├╝ndung der Lebenspartnerschaft geheiratet h├Ątten, erl├Ąuterte das Gericht.

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