Rechtsextreme Ausschreitungen: Regierung rechnet nach Chemnitz mit Nachahmern

Rechtsextreme verbuchen die Ausschreitungen in Chemnitz als Erfolg, glaubt die Bundesregierung. Sie rechnet damit, dass die Szene Gewaltdelikte von Migranten auch künftig für Aktionen nutzt.

Die Ausschreitungen nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz könnten Rechtsextremen nach Einschätzung der Bundesregierung als Vorbild für ähnliche Aktionen dienen. Es könne davon ausgegangen werden, "dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen", heißt es in Angaben des Bundesinnenministeriums für die Grünen-Fraktion, aus denen das "Handelsblatt" zitiert.

In Chemnitz war Ende August ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden. Daraufhin kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen, an denen sich auch gewaltbereite Rechte beteiligten.

"Als Erfolg verbucht"

"Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden", heißt es laut "Handelsblatt" in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Grünen-Politikerin Monika Lazar. "Die Erfahrung zeigt, dass das rechtsextremistische Spektrum in der Lage ist, Stimmungslagen in der Bevölkerung aufzunehmen und diese versucht, ideologisch aufzuladen", warnt das Ministerium.

Die Grünen-Politikerin Lazar bezeichnete den gewaltbereiten Rechtsetxremismus im Gespräch mit dem "Handelsblatt" als " eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen" unserer Zeit. "In einem Sammelbecken aus Alt-NPDlern, rechten Burschenschaften, Hooligans, Kampfsportlern, Pegida, Identitärer Bewegung, 'Ein Prozent', waffenaffinen Reichsbürgern und AfD entsteht ein neuer Rechtsterrorismus."

Dem müssten die Sicherheitsbehörden nachhaltig Rechnung tragen, forderte Lazar. Die Behörden müssten "ihre Analysefähigkeit in diesem wichtigen Bereich endlich verbessern".